Hauen und Stechen im NSA-Ausschuss

Hauen und Stechen im NSA-Ausschuss

Angela Merkel wird am 1. Mai etwas entspannter für zwei Tage in die USA fliegen können.

Union und SPD haben der Kanzlerin gestern nach Ansicht der Opposition den Rücken für ihre Reise frei gehalten. Jedenfalls in Sachen Spähaffäre. Denn im NSA-Untersuchungsausschuss wurde nach mehrstündiger Sitzung und heftigem Streit die Entscheidung darüber vertagt, den derzeitigen US-Staatsfeind Nummer Eins, den Enthüller Edward Snowden, nach Deutschland zu laden. Mit der Mehrheit der Koalition. Unliebsame Nachfragen in Washington muss Merkel daher nicht fürchten. Die Bundesregierung soll nun erst einmal prüfen, inwieweit eine Aussage Snowdens in Berlin rechtlich und praktisch überhaupt möglich ist. Bis zum 2. Mai erwartet man das verbindliche Ergebnis der "Vorprüfung", am 8. Mai will der Ausschuss endgültig über eine Ladung Snowdens entscheiden. Gut möglich, dass die von vielen erhoffte Befragung der Schlüsselfigur des Skandals dann ganz zu den Akten gelegt wird.

Der Umgang mit Snowden hat dem Gremium einen veritablen Fehlstart beschert. Auch wenn man das auf Seiten von Union und SPD nicht so sehen will, sind die Belege dafür eindeutig: Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) trat bereits am Mittwoch zurück, offiziell wegen der parteipolitischen Instrumentalisierung der Snowden-Frage durch die Opposition. Auf den Gängen der Parlamentsgebäude wurde gestern eine andere Version kolportiert: Binninger habe sich von der Bundesregierung massiv unter Druck gesetzt gefühlt, lautete die Spekulation, Snowdens Ladung zu verhindern. Und er habe sich nicht vorschreiben lassen wollen, wer wann als Zeuge zu befragen sei.

Gestern ging der Streit unter dem neuen Vorsitzenden, Patrick Sensburg (CDU), weiter. Zweimal musste er die Sitzung des Ausschusses unterbrechen. Dabei ging es um die Frage, inwieweit das Kanzleramt Einfluss auf die Arbeit des Gremiums nimmt. Man muss wissen: Eine Vernehmung wäre für die ohnehin angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen eine zusätzliche Belastung. Die Amerikaner wären wohl außer sich, wenn Snowden nach Deutschland gelassen würde, um auszusagen. Gegen ihn liegt in Washington ein Haftbefehl vor. Und wegen der Ukraine-Krise kann Merkel keinen weiteren Krach mit US-Präsident Barack Obama gebrauchen.

Die Opposition wollte die Befragung des Enthüllers beschließen, die Regierungsparteien wehrten dies ab. Linken-Abgeordnete Martina Renner befand darauf hin wütend, es gebe "Anzeichen", dass die Arbeit des Ausschusses verzögert werden solle. Das gefährde den Untersuchungsauftrag. Der Grüne Christian Ströbele wurde deutlicher: Die Koalitionsparlamentarier "betreiben das Geschäft der Bundesregierung". Und die sei unzufrieden mit dem Plan, Snowden zu laden. Das habe er von mehreren Seiten gehört, betonte Ströbele, ohne konkreter zu werden. Daher solle nun im Zuge der Merkel Reise das Signal an die USA ergehen, dass Gremium sei ein "zahnloser Tiger". CDU-Obmann Roderich Kiesewetter hielt dagegen: "Es gibt keinen Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktion."

Dem Ausschuss läuft die Zeit davon. Anfang August endet das Asyl Snowdens in Russland, niemand weiß, wie es dann weitergeht. Die Opposition hofft, ihm in Deutschland einen sicheren Aufenthalt verschaffen zu können. Am Rande der Sitzung wurde gestern allerdings schon befürchtet, dass die Regierung versuchen wird, den Beschluss über eine Befragung weiter zu verzögern oder gar zu verhindern. Beispielsweise mit dem Verweis darauf, dass man die Sicherheit Snowdens nicht garantieren könne.