Heikle Kontakte Russischer Einfluss auf AfD-Mann Markus Frohnmaier?
Berlin · Heikle Kontakte: Der Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat Dokumente über Verbindungen Moskaus zu einem AfD-Bundestagsabgeordneten veröffentlicht.
Nach Berichten über einen russischen Einfluss auf seine Arbeit hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier die Vorwürfe zurückgewiesen. „Verrückt. Kann ich mir nicht vorstellen, dass so was geschrieben worden ist. Ich bin hier angetreten, um deutsche Interessen zu vertreten“, sagte der 28-Jährige dem ZDF. Er reagierte damit auf Berichte mehrerer Medien, dass russische Kräfte ihn „absolut unter Kontrolle“ haben könnten. In einem am Samstag veröffentlichen Facebook-Eintrag schrieb Frohnmaier von einer „völlig enthemmten Hetzkampagne gegen die AfD und auch mich“ vor der Europawahl im Mai. Das ZDF, „Der Spiegel“ und weitere Medien hatten zuvor aus angeblichen E-Mails russischer Staatsbediensteter zitiert. Aus ihnen soll hervorgehen, dass die Kontakte zu Frohnmaier für russische Interessen genutzt werden sollen. Die Schreiben eines Mitarbeiters im Stab eines Parlamentsabgeordneten in Moskau und eines russischen Diplomaten – beide werden namentlich genannt – hatte der im Exil lebende Kremlgegner Michail Chodorkowski den Medien zugespielt.
Zugleich hieß es dort, dass das Vorgehen im Widerspruch zur offiziellen russischen Politik stehe, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen. Die Schreiben stammen angeblich aus der Zeit vor der Bundestagswahl 2017.
„Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben“, zitierte das ZDF aus dem Schreiben des Mitarbeiters des russischen Abgeordneten. Demnach habe der Mann auch zugegeben, Absender der E-Mail zu sein. Weiter hieß es in dem wohl an die Präsidialverwaltung gerichteten Schreiben: „Mit seiner (Frohnmaiers) Hilfe können unsere Leute zudem eine Non-Profit-Organisation gründen, die beim Bundestag registriert wird und über die prorussische Positionen vorangebracht werden können.“
Nun soll sich auch der Bundestag nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ mit dem Fall beschäftigen. „Das betrifft den ganzen Bundestag. Denn nach den Recherchen sollte Frohnmaier so eine Art Einfallstor in die Institution Bundestag sein und nicht nur in die AfD. Ob der Vorwurf zutrifft, muss im Ältestenrat geklärt werden“, sagte Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD).
Der AfD-Politiker Frohnmaier ist für moskaufreundliche Positionen und Reisen auch auf die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim bekannt. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bezeichnete im ZDF Frohnmaiers Kontakte als gravierende Hinweise darauf, dass die russische Politik versuche, die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen. Das sei ein „Warnschuss“ vor der Europawahl.
Dagegen bezweifelte Frohnmaier die Echtheit der Dokumente. Er warf dem Kremlgegner Chodorkowski vor, eigene Interessen zu verfolgen. „Ich stand zu keinem Zeitpunkt unter der Kontrolle von jedweden Dritten. Jeder, der das Gegenteil behauptet, ist ein Lügner“, schrieb der Abgeordnete bei Facebook. AfD-Bundeschef Jörg Meuthen sagte: „Das ist alles Kokolores, großer Humbug.“ Vor voreiligen Schlussfolgerungen warnte auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
Dagegen forderten die Grünen die AfD auf, die Vorwürfe aufzuklären und ihre Verbindungen zu russischen Akteuren offenzulegen.
