Zähe Brexit-Verhandlungen Brexit-Hardliner drohen mit EU-Blockade
London · Angesichts des Widerstands von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Gespräche mit der Opposition über eine Regelung des britischen EU-Austritts gerechtfertigt.
Das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen sei vom Parlament bereits dreimal abgelehnt worden, erklärte May am Samstagabend.
May hofft immer noch auf einen Durchbruch bei den Gesprächen mit der Labour-Partei. Am Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten. Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss. Bislang ist der Austritt für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen. Brexit-Hardliner in Mays Partei streiten die negativen Konsequenzen eines sogenannten „No-Deal-Brexits“ ab. Sie befürchten, May könne den Forderungen von Labour nach einer engeren Anbindung an die EU nach dem Brexit nachgeben oder sogar ein zweites Referendum zulassen. Der einflussreiche konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg drohte damit, die EU zu blockieren, sollte Großbritannien weiter Mitglied bleiben. Man werde „das schwierigste Mitglied sein“, sagte Rees-Mogg dem Sender Sky News.
Sollte dann über den langjährigen Finanzrahmen der EU beraten werden, „ist dies unsere einmalige Gelegenheit, ein Veto gegen das Budget einzulegen und wirklich sehr schwierig zu sein“.
