SPD-Zukunftsprogramm für die neuen Bundesländer Rotes Engagement gegen einen braunen Osten
Erfurt · Ein „Zukunftsprogramm Ost“ soll den neuen Bundesländern frischen Schwung geben – und den Sozialdemokraten gleich mit.
Sie wollen die AfD im Osten stoppen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, SPD-Chefin Andrea Nahles, Brandenburgs Mi nisterpräsident Dietmar Woidke, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (v. li.).
Foto: dpa/Sebastian WillnowMit einem Konvent in Erfurt ist die SPD am Sonnabend in ihren Landtags- und Europawahlkampf für Ostdeutschland gestartet. Die Partei steht dort erheblich unter Druck und droht bisherige Regierungsbeteiligungen zu verlieren. Es wurde ein Zwölf-Punkte-Programm präsentiert, bei dem die Forderung nach einer Grundrente im Mittelpunkt steht.
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, in Ostdeutschland würden 750 000 Menschen von der Grundrente profitieren. Bei diesem Konzept soll Menschen, die lange gearbeitet, jedoch wenig verdient haben, die Rente so aufgestockt werden, dass sie das Grundsicherungsniveau deutlich übersteigt – und zwar ohne eine Prüfung des individuellen Bedarfs.
Im Koalitionsvertrag mit der Union ist jedoch eine Bedarfsprüfung vorgesehen, sodass es hierüber Streit gibt. Nahles sagte, das Konzept treffe in Ostdeutschland genau auf die Lebens- und Arbeitsbiografien vieler Menschen. Generell forderte sie ein Ende von Benachteiligungen des Ostens, etwa beim Lohnniveau, bei den Arbeitszeiten oder beim Urlaubsanspruch. Die SPD-Chefin griff den Ostbeauftragten im Wirtschaftsministerium, Christian Hirte (CDU), scharf an, der der SPD vorgehalten hatte, mit ihren Forderungen das Bild des „Jammerossis“ zu bestärken. „Herr Hirte ist echt jemand, der sein Amt noch nicht verstanden hat“, sagte Nahles unter Beifall.
Großen Zuspruch erhielt bei ihrem Auftritt Familienministerin Franziska Giffey, die aus Frankfurt/Oder stammt. Giffey kritisierte, dass Ostdeutsche in den Vorstandsetagen deutscher Unternehmen mit zwei Prozent aller Posten völlig unterrepräsentiert seien. Das dürfe nicht so bleiben. Die ehemaligen DDR-Bürger hätten viele positive Dinge in das gemeinsame Land eingebracht, etwa die Impf-Pflicht, die Ganztagsbetreuung oder die Erwerbstätigkeit von Frauen, betonte die Ministerin. „Darauf kann der Osten stolz sein.“
Wie zuvor schon Nahles grenzte sich auch Giffey deutlich von rechten Strömungen ab. Die AfD droht die SPD im Herbst bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu überholen. Giffey kündigte an, sie strebe eine dauerhafte Förderung von Demokratie-Initiaven an. Auch das ist bisher mit der Union nicht vereinbart. „Manchmal ist es richtig, Dinge zu tun, auch wenn sie nicht im Koalitionsvertrag stehen“, betonte Giffey. Der Ost-Beauftragte der Partei, Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig, sagte, die größte Gefahr liege in der „schleichenden Normalisierung von Rassismus“. Auch die schlechteste Erfahrung nach der Wende „rechtfertigt es nicht, in Chemnitz den Hitler-Gruß zu zeigen“.
In ihrem „Zukunftsprogramm Ost“ fordert die SPD außer der Grundrente eine gezielte Förderung der Ansiedlung von Zukunftstechnologien. So soll es einen „Ost-Bonus“ für Unternehmen geben, die in den neuen Ländern in die Forschung investieren. Vor allem die Künstliche Intelligenz und die Batteriezellen-Forschung sollten dabei Schwerpunkte sein. Für alle schwachen Regionen in Deutschland, auch im Westen, soll es darüber hinaus eine besondere Strukturförderung geben. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erhielt im Publikum große Zustimmung für ihre Forderung, den Dialog mit Polen und Russland nicht abreißen zu lassen. „Miteinander ist besser als Streit“, sagte sie.
Kritik gab es hingegen von FDP-Chef Christian Lindner. Deutschland sei ein geeintes Land. „Ich halte es fast für ehrenrührig, Ostdeutschland komplett anders zu sehen als Westdeutschland“, sagte Lindner. Deshalb werde seine Partei auch keinen Sonder-Wahlkampf Ost führen.
