Rentenversicherung Minister Heil will Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten
Düsseldorf · Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) künftig verpflichtend privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorsorgen. Ende des Jahres werde er einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen, sagte Heil der „Rheinischen Post“.
„Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ Für seinen Vorschlag erntete der Arbeitsminister Zuspruch von der CDU.
Nach Heils Plänen müssten Selbstständige künftig entweder Mitglied in einem Versorgungswerk werden wie Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten. „Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“, sagte Heil. „Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen.“
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe, begrüßte den Vorschlag und forderte eine schnelle Umsetzung. „Selbstständigkeit darf im Alter nicht zu Bedürftigkeit führen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Entsprechende Koalitionspläne sollten „zügig umgesetzt werden, anstatt sich über milliardenschwere Rentenprojekte zu streiten, die weit über den Koalitionsvertrag hinausgehen“, ergänzte Gröhe mit Blick auf die geplante Grundrente für Geringverdiener. Zugleich mahnte er an, die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige müsse „gründerfreundlich gestaltet sein, also gerade in der Anfangsphase Überforderungen vermeiden“.
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, erklärte, eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige sei überfällig. Eine Vorsorgepflicht für Selbstständige helfe allerdings nur dann, wenn auch auskömmliche Löhne und Honorare gezahlt werden. Kurt forderte zudem ein einfacheres Verfahren zur Unterscheidung von Scheinselbstständigen und „echten“ Selbstständigen. Auch der Rentenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, begrüßte Heils Plan. „Gerade für die oft armutsgefährdeten und am Rande des Existenzminimums arbeitenden Solo-Selbständigen ist das der richtige Ansatz“, sagte Birkwald.
