Grünen-Chef Grünen-Chef hält Enteignungen für denkbar
Berlin · In der Debatte über die Deckelung von Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält Grünen-Bundeschef Robert Habeck auch Enteignungen prinzipiell für denkbar. In der „Welt am Sonntag“ schlug er vor, dass die Bundesimmobiliengesellschaft alle Grundstücke an die Kommunen abgeben sollte, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.
Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, „muss notfalls die Enteignung folgen“. Das Grundgesetz erlaube ein solches Vorgehen.
