Polit-Poker Schwarz-grüne Signale gefallen nicht jedem
Berlin · Die Konservativen in der Union sind irritiert über die offene Annäherung zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Katrin Göring-Eckardt.
Gespräche zwischen führenden CDU-lern und Grünen sind nicht neu. In der Vergangenheit hat man sich schon oft in Hinterzimmern bei Pizza und Rotwein getroffen. Doch die Begegnung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt zum gemeinsamen Interview, veröffentlicht am Wochenende, lässt einige in der Union jetzt aufhorchen. Vor allem den Konservativen ist die ganze Angelegenheit nicht geheuer.
Das war mehr als ein Flirt. „Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die gerne regieren wollen“, sagte Göring-Eckardt, auch KGE genannt, in dem Interview. Und Kramp-Karrenbauer, auch AKK genannt, legte noch eine Schippe drauf: „Wir leben in einer Zeit, wo es keine natürlichen Koalitionspartner mehr gibt. Da müssen wir gesprächsfähig sein.“ Sicher ist sicher, falls die SPD nach möglichen Niederlagen bei den anstehenden Wahlen im Mai die Koalition platzen lässt. Oder dann, wenn wie vereinbart im Herbst der Koalitionsvertrag und die Regierungsarbeit überprüft werden. Dann muss vielleicht eine Neuauflage von „Jamaika“ angepeilt werden. Mit FDP-Chef Christian Lindner hatte sich AKK jedenfalls schon vor zwei Wochen getroffen.
Strategisch könnte man nun vermuten, dass Kramp-Karrenbauer insgeheim sondiert, ob mit anderen Koalitionspartnern der Chefsessel im Bundeskanzleramt zu erklimmen ist. Ohne dass Neuwahlen dafür nötig wären. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenexperte der Unionsfraktion und immer noch führendes Mitglieder im Berliner Kreis, dem Zusammenschluss prominenter Konservativer, warnt die neue Parteichefin: Er würde dann schon gerne wissen, „zu welchen weiteren politischen Kurskorrekturen die Union bereit wäre, um aus Sicht der Grünen koalitionsfähig zu werden“, sagte Bosbach unserer Redaktion. Und der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, meckert: „In wesentlichen Politikfeldern wie der Einwanderungspolitik sowie der Wirtschafts- und Energiepolitik sind die Grünen mit ihren ideologischen Positionen meilenweit von der Vernunft entfernt.“ Derzeit liegen Union und Grünen vor allem in der Klimapolitik über Kreuz und in der Frage, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer festzulegen. Da weigern sich die Grünen, zuzustimmen.
Nach Ansicht von Albrecht von Lucke, Politikexperte, ist bei Kramp-Karrenbauer „momentan kein klarer, einheitlicher Kurs zu erkennen – und das genau ist offensichtlich gewollt“. Stattdessen fahre die Saarländerin eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite gebe sie sich in der Flüchtlingspolitik klar repressiv, um sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und damit auch von den Grünen abzugrenzen. Das macht sie, um die Merkel-Gegner zu beruhigen. Auf der anderen Seite, so der Autor der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, präsentiere sich Kramp-Karrenbauer ökologisch-sozial, „um die Merkel-Anhänger zu halten und auch die Bande zu den Grünen zu pflegen“. Allerdings: Das könne sehr schnell „beliebig“ wirken, sagte von Lucke. „Daher ist keineswegs ausgemacht, ob diese Doppelstrategie wirklich aufgeht.“
Und die Grünen? Parteichef Robert Habeck zeigte sich gestern nicht gerade begeistert von den Lockerungsübungen. Kramp-Karrenbauer bediene antiökologische Reflexe aus den 80er Jahren. „In der Flüchtlingspolitik setzten CDU und CSU einseitig auf Härte, nicht mehr auf Humanität“, sagte Habeck in einem Interview. Zwar müssten demokratische Parteien bündnisfähig sein. „Aber wir sind im politischen Wettbewerb zueinander und keine Koalitionspartner in spe.“ Das sieht KGE wohl anders.
