CDU erwartet „überproportionale Förderung“ Landtag debattiert über Förderung von grünem Stahl an der Saar – AfD übt Kritik an Kanzler Scholz
Saarbrücken · Die Fraktionen von SPD und CDU des saarländischen Landtags werten die geplante Investition von 3,5 Milliarden Euro in die saarländische Stahl-Industrie als positiv. Die AfD hat allerdings Zweifel an den geforderten Fördersummen.
Die Entscheidung für eine geplante Investition von 3,5 Milliarden Euro für den Wandel hin zu grünem Stahl beschäftigt in dieser Woche auch den saarländischen Landtag. Von Seiten der SPD-Landesregierung wurde am Montag verkündigt, dass mit rund 500 Millionen Euro als Fördersumme des Landes zu rechnen sei. Ein Großteil des Geldes soll durch den Transformationsfonds gedeckt werden. Diesen gelte es nun schnellstmöglich zu beschließen, denn „ohne den Transformationsfonds wäre die Investition in die saarländische Stahlindustrie nicht zu stemmen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon in der Landespressekonferenz.
Saar-CDU erwartet „überproportionale Förderung“
Als „wichtige und richtige Entscheidung“ bezeichnete auch CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani die Milliardeninvestition. Von der Bundesregierung erwarte er nun eine „überproportionale Förderung“ für die Umstellung der saarländischen Stahlindustrie. Durch die Fördersumme des Bundes solle für einen nötigen Ausgleich gesorgt werden, wenn in den Werken in Dillingen und Völklingen im laufenden Betrieb die Umbauten stattfinden und die Produktion in dieser Zeit eingeschränkt laufen würde.
Die Fraktionen von SPD und CDU zeigten sich zuversichtlich, dass die Förderungen durch Bund und EU in angemessener Höhe fließen werden. Dafür spricht laut Commerçon das Lob von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur milliardenschweren Investition in grünen Stahl aus dem Saarland. Das Lob allein ist für Josef Dörr, Fraktionsvorsitzender der AfD, jedoch nicht ausreichend. Er sei pessimistisch gestimmt, was die Höhe der geforderten Gelder von Bund und EU angehe. „Scholz soll nicht loben, sondern konkret werden“, sagte Dörr bei der Landespressekonferenz. Er befürchte, das Saarland werde sich durch die Umstrukturierung der Stahlindustrie verschulden. Zudem hätte Dörr sich gewünscht, dass es am vergangenen Freitag anstatt der Verkündung der geplanten Investitionen bereits „etwas Handfestes“ gegeben hätte.
SPD und CDU einigen sich über Kontrolle bei Investitionen durch Transformationsfonds
Am Donnerstag, 8. Dezember, soll der Nachtragshaushalt zum Transformationsfonds beschlossen werden. Wie SPD und CDU am Montag mitteilten, gab es bei dem parlamentarischen Verfahren bereits einen Kompromiss. Demnach werde bei Investitionen bis 500 000 Euro der Haushaltsausschuss und ab 500 000 Euro das Plenum des Landtags zustimmen müssen. Dem geplanten Transformationsfonds von drei Milliarden Euro werde die CDU-Fraktion jedoch weiterhin nicht zustimmen, sagte Toscani.