Schicksalstage einer Kanzlerin
Ein kurzes Statement, dann drei Fragen: Knapp fünf Minuten spielte gestern für Bundeskanzlerin Angela Merkel die große Weltpolitik beim G20-Gipfel in China keine Rolle mehr. Ausgerechnet das kleine Mecklenburg-Vorpommern und das desaströse CDU-Ergebnis bei den dortigen Landtagswahlen zwangen die Kanzlerin dazu, sich im Ausland zur Innenpolitik zu äußern. Ein Novum. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen ", meinte Merkel. Um dann durchaus selbstkritisch hinzuzufügen: "Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun."
Wenn man so will, versuchte Merkel in weiser Voraussicht vom fernen Osten aus ihren Kritikern ein Stück entgegenzukommen: "Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin, in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich." Alle müssten nun darüber nachdenken, "wie können wir jetzt das Vertrauen zurückgewinnen. Und vorneweg natürlich ich." Seltene Töne aus dem Mund der Kanzlerin. Bislang galt für sie nach verlorenen Landtagswahlen immer die Devise "Weiter so". Doch dieses Motto trägt jetzt nicht mehr. Das hat wohl auch Merkel begriffen.
Erst recht trägt es nicht, seit sich rechts von der Union eine Kraft offenbar etabliert hat, die es nie hätte geben dürfen. So jedenfalls das historische Credo der Unionsparteien. Die Alternative für Deutschland . Merkels Schuld, die Folge ihres "Wir schaffen das", heißt es vor allem bei der CSU . Gestern gaben sich die Christsozialen und ihr Vorsitzender Horst Seehofer noch zurückhaltend - auch, weil die Kanzlerin außer Landes weilte. So viel Respekt muss sein. Merkel und Seehofer telefonierten aber. Mit am ungnädigsten ging der einstige CSU-Chef Edmund Stoiber mit der Kanzlerin um, der, wie man in der CSU weiß, schon seit Jahren eine Art Privatkrieg mit der Kanzlerin austrägt. Aber auch er vermied es, der Kanzlerin ausdrücklich sein Misstrauen auszusprechen. Der Grund liege klar auf der Hand, sagt ein CSU-Insider: Der CSU werde nichts anderes übrig bleiben, als sie als Kanzlerkandidatin zu unterstützen: "Jedes Merkel-Bashing verringert die Wahlchancen der Union." Auch Merkel-Kritiker und Bayerns CSU-Finanzminister Markus Söder kritisierte indirekt: Das Ergebnis von Schwerin sei ein "Weckruf für die Union". Die Stimmung der Bürger lasse sich nicht mehr ignorieren: "Es braucht einen Kurswechsel in der Union."
Am kommenden Wochenende dürfte dann aber wieder in Bayern die Abteilung Attacke zum Angriff blasen, wenn die CSU-Spitze zur Vorstandsklausur zusammenkommt. Zentrale Themen: die Flüchtlingspolitik , die innere Sicherheit und die Integration. Kritik an Merkel ist da allerdings programmiert.
Aber auch in der CDU warten auf die Bundeskanzlerin nach ihrer Rückkehr aus China turbulente Zeiten. Wieder ist eine Landtagswahl vergeigt worden, diesmal ist die AfD sogar stärker als die Merkel-Partei. Das Entsetzen darüber soll bei der Telefonschaltkonferenz des Vorstands der Christdemokraten groß gewesen sein. Und eine weitere Niederlage zieht am Horizont bereits auf - in zwei Wochen wird in der Hauptstadt Berlin gewählt. In der Metropole ist das Abschneiden der eigenen Partei immer auch eine Prestigefrage. Doch die saft- und kraftlose Berliner CDU droht aus der Koalition mit den Sozialdemokraten zu fliegen. Noch mehr Wasser auf die Mühlen der Merkel-Kritiker.
Es fehle "im Augenblick" halt das Vertrauen "in die Lösungskompetenz", räumte Merkel etwas verschwurbelt ein. Wieso, weshalb, warum? Fehlanzeige. Im fernen China, aber auch daheim. Mit wem man darüber aus der engen Parteiführung auch sprechen wollte, fast alle winkten ab: "Leider heute nicht." Zu groß der Frust, zu groß die Verunsicherung - und damit offenkundig auch die Ratlosigkeit. Stattdessen musste CDU-Generalsekretär Peter Tauber von früh morgens bis mittags auf allen Kanälen Rede und Antwort stehen. Das klang dann so: "Einfache Antworten gibt es nicht." Oder: "Es braucht Zeit, bis all unsere Maßnahmen wirken. Und es braucht Zeit, bis verlorenes Vertrauen zurückkehrt."
Das Problem ist nur, dass der Union die Zeit davonläuft. Und ein Ende des Negativ-Trends ist für die Partei überhaupt nicht in Sicht. Klar: Die Bundestagswahl ist zwar noch ein Jahr hin. Inzwischen muss man aber eigentlich schon sagen: Es ist nur noch ein Jahr.
