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Noch will niemand etwas von Abrüstung wissen

Noch will niemand etwas von Abrüstung wissen

Kann ein neuer Rüstungswettlauf in Osteuropa noch verhindert werden? Außenminister Steinmeier will zumindest den Versuch wagen. Doch die Zahl der Unterstützer hält sich in engen Grenzen.

Die Angst vor einem neuen Wettrüsten treibt Frank-Walter Steinmeier schon seit Monaten um. Als der Bundesaußenminister vor wenigen Tagen einen Vorstoß für eine neue Runde zum Abbau von Waffensystemen in Europa wagte, keimte ein wenig Hoffnung auf. Inzwischen steht fest: Die Zahl der Unterstützer hält sich in bescheidenen Grenzen. "Wir können uns keine zusätzlichen Auflagen oder Obergrenzen auflasten", erteilte jetzt der litauische Außenminister Linas Linkevicius den Überlegungen seines deutschen Amtskollegen eine Absage. Die Lage in seiner Region sei so sensibel, dass man im Gegenteil sogar noch mehr in Sachen Aufrüstung tun und Lücken schließen müsse.

Im Kreis der Nato-Partner herrscht ebenfalls, wie führende Botschafter und Militärs bestätigten, "große Distanz" zu den Ideen Steinmeiers. Amerikas Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE ), Daniel Baer, sprach offen davon, es sei "jetzt wichtiger sicherzustellen, dass Russland bestehende Abkommen einhält". Eine Meinung, der sich viele anschließen.

Derzeit gibt es keine wirksame Rüstungskontrolle in Europa. Der 1990 abgeschlossene Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde 2007 von Russland ausgesetzt: Er legte Obergrenzen für schwere Waffensysteme fest, die auf dem Kontinent stationiert werden durften. Innerhalb der Nato heißt es, Moskau halte sich auch nicht an das Wiener Dokument, das gegenseitige Informationen und auch Inspektionen von Militäreinrichtungen vorsieht. Kritiker sehen in dem Vorstoß Steinmeiers einen weiteren Versuch, den gegenwärtigen Kurs der Nato zumindest infrage zu stellen. Aber inzwischen steht Steinmeier nicht mehr alleine da. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte den Vorstoß und sagte, die "Initiative kommt zum richtigen Zeitpunkt". Es sei "auch kein Widerspruch, einerseits den Bruch bestehender Verträge durch Russland zu kritisieren und andererseits parallel dazu an modernen, besseren Abkommen zu arbeiten".

Meinung:

Zum richtigen Zeitpunkt

Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes

Europas Sicherheit steht wieder auf der Tagesordnung. Und deshalb ist es richtig und notwendig, das Thema Abrüstung aufzugreifen. Solche Vorstöße müssen in den Köpfen in Ost und West kreisen, lange bevor man sich an einen Tisch setzt. Die Argumentation der Kritiker einer solchen Initiative ist durchaus richtig: Russland sendet derzeit nicht viele vertrauenerweckende Signale, die auf einen Willen hindeuten, aus der Spirale der Aufrüstung wieder auszusteigen. Dennoch tut Europa gut daran voranzugehen. Die neue Strategie mit einem deutlich verstärkten militärischen Engagement im Baltikum und im Osten der Gemeinschaft ist beschlossene Sache. Das ist der richtige Zeitpunkt, um die Diskussion zu beginnen, wie man Sicherheit künftig vertraglich fixieren kann.