Koalition streitet über Praxisgebühr und Beitragssenkung

Berlin. Zwischen Union und FDP ist offener Streit darüber ausgebrochen, ob mit den Milliardenreserven der Krankenversicherung die Praxisgebühr abgeschafft oder Beiträge gesenkt werden sollen. Falls Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Denkbar sind 0,1 Prozent

Berlin. Zwischen Union und FDP ist offener Streit darüber ausgebrochen, ob mit den Milliardenreserven der Krankenversicherung die Praxisgebühr abgeschafft oder Beiträge gesenkt werden sollen. Falls Spielräume vorhanden seien, sollte eine Senkung des Beitrags erwogen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". "Denkbar sind 0,1 Prozent.""Das hat keine Chance", hieß es am Freitag in Berlin in der FDP-Fraktion. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe sich bereits zuvor gegen eine Beitragssenkung gestellt. Die FDP-Fraktion wolle weiter eine Abschaffung oder ein Aussetzen der Praxisgebühr. Eine Abschaffung lehnte Kauder ab. "Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht", stellte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. Minister Bahr lässt derzeit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Gebühr prüfen. Für ihn sei wichtig, "dass Versicherte und Patienten etwas von dem aktuellen Überschuss haben", sagte er. Die Praxisgebühr spült jährlich zwei Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung. dpa

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