Der Zugang zu Hartz IV wird erschwert

Berlin. Aufregung um eine unscheinbare Verwaltungsanordnung. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Bundesrepublik im Herbst einen Vorbehalt gegen das seit 1953 geltende "Europäische Fürsorgeabkommen" eingelegt. Es regelt für 17 Unterzeichnerstaaten, dass die Bürger alle Sozialleistungen bekommen, egal wo sie sich gerade aufhalten

Berlin. Aufregung um eine unscheinbare Verwaltungsanordnung. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Bundesrepublik im Herbst einen Vorbehalt gegen das seit 1953 geltende "Europäische Fürsorgeabkommen" eingelegt. Es regelt für 17 Unterzeichnerstaaten, dass die Bürger alle Sozialleistungen bekommen, egal wo sie sich gerade aufhalten. Das, so die Erklärung des Arbeitsministeriums, gelte in Deutschland bei Hartz IV nicht, wenn jemand eine Arbeit sucht. Kritiker haben den Verdacht, dass Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) damit einen Wall gegen die Zuwanderung arbeitsloser Griechen und Spanier in die deutschen Sozialsysteme errichten will.Am 23. Februar wies die Bundesagentur für Arbeit per Dienstanweisung ihre nachgeordneten Büros auf den Vorbehalt hin. Dadurch wurde er jetzt öffentlich. Der Hintergrund ist kompliziert. EU-Bürger haben prinzipiell erst nach drei Monaten Anspruch auf Hartz IV. Und wer nur zur Arbeitssuche herkommt, bekommt währenddessen keine staatliche Hilfe. Allerdings, wer in den ersten drei Monaten einen Minijob hat oder ein Gewerbe anmeldet, war immer schon bezugsberechtigt, mindestens als Aufstocker. Nach diesen Grundsätzen wurde bis Oktober 2010 für alle EU-Ausländer vorgegangen. Doch dann entschied das Bundessozialgericht, dass das "Europäische Fürsorgeabkommen" diesen Ausschlussgründen zum Bezug der Leistung entgegenstehe; die Angehörigen der Unterzeichnerstaaten - neben 14 EU-Ländern sind das auch Norwegen, Island und die Türkei - müssten Arbeitslosengeld II schon ab dem ersten Tag bekommen können. Geklagt hatte ein Franzose. Das Urteil führte aus Sicht des Arbeitsministeriums nun zu einem neuen Problem, das von der Leyens Leute gestern als Hauptmotiv für die Anordnung bezeichneten.

Denn nun waren Bürger aus den 17 Unterzeichnerstaaten gegenüber Bürgern jener Staaten bevorteilt, die das Abkommen nicht unterschrieben hatten. Zum Beispiel Österreicher oder Finnen. "Es geht um eine rechtliche Begradigung", beteuerte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es wäre falsch, daraus den Kurzschluss einer politischen Botschaft zu ziehen."

Der wurde aber gezogen, weil derzeit gerade viele junge Griechen und Spanier nach Deutschland kommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte unserer Zeitung, die Regierung rechne offenbar mit Armutswanderungen in Europa. "Sie schließt hierzu die Grenzen zu unseren Sozialsystemen." Das sei "ein europa- und sozialpolitisch geradezu fatales Signal".

Arbeitslos gemeldet haben sich bisher aber nur wenige der angereisten Südeuropäer. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von Einzelfällen. Elke Ferner, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hält die Weisung von der Leyens daher für ein falsches Signal: "Die Zahl der Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft Hartz IV beantragen, geht gegen Null", sagte Ferner der SZ. "Die Regelung ist ein Rückfall in die Abschottungspolitik der 50er Jahre."Foto: dapd/Emek

Meinung

Regierung ohne Mitgefühl

Von Werner KolhoffMag sein, dass die von Ursula von der Leyen verkündeten Einschränkungen für den Hartz-IV-Bezug durch EU-Ausländer tatsächlich nur eine notwendige Angleichung der Rechtsverhältnisse ist. Die kommt dann aber verdammt spät und verdammt zeitnah zum Beginn einer Welle von Arbeitsemigranten. Ein führender Koalitionspolitiker sagte kürzlich zur Krise in Südeuropa, die jungen Griechen und Spanier müssten eben mobil sein, dann sei es nicht so schlimm. Dieser Politiker sollte sich einmal vorstellen, er müsste dereinst der eigenen Jugend mitteilen, dass ihre Zukunft darin liegt, in Spaniens Hotels die Betten zu machen. Sicher wäre dann sein Reflex ein anderer, als zuerst an den Missbrauch von Hartz IV zu denken. Sondern vielleicht eher an Mindestlöhne hier und Wirtschaftshilfe dort.