1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Union pocht nach Terror-Festnahmen auf Datenspeicherung

Union pocht nach Terror-Festnahmen auf Datenspeicherung

Berlin. Nach der Festnahme von zwei Terror-Verdächtigen in Berlin streitet die schwarz-gelbe Koalition wieder heftig um das alte Thema Vorratsdatenspeicherung. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern vor, eine Neuregelung zu blockieren

Berlin. Nach der Festnahme von zwei Terror-Verdächtigen in Berlin streitet die schwarz-gelbe Koalition wieder heftig um das alte Thema Vorratsdatenspeicherung. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern vor, eine Neuregelung zu blockieren. "Eine Justizministerin, die die Umsetzung einer verbindlichen EU-Richtlinie verweigert, ist ein Problem", sagte der CDU-Politiker. Die FDP nahm ihre Justizministerin in Schutz. dpa