Justizministerin macht Druck im Streit über Homo-Ehe
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht im koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe Druck auf die Union
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht im koalitionsinternen Streit über die Homo-Ehe Druck auf die Union. In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Ministerin ihren Kabinettskollegen auf, schnell zu handeln und nicht erst bis 2013 auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu warten. In dem Brief schreibt die Justizministerin, die Politik "sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden." dapd