FDP bremst eigene Ministerin bei Steuer-Daten aus

Berlin/Saarbrücken. Scharfe Kritik der Opposition und der eigenen Partei: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrem Vorstoß, die Nutzung illegal erworbener Steuerdaten unter Strafe zu stellen, gescheitert. Im FDP-Präsidium fand die Initiative der Justizministerin keine Unterstützung

Berlin/Saarbrücken. Scharfe Kritik der Opposition und der eigenen Partei: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist mit ihrem Vorstoß, die Nutzung illegal erworbener Steuerdaten unter Strafe zu stellen, gescheitert. Im FDP-Präsidium fand die Initiative der Justizministerin keine Unterstützung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, man sei mit großer Mehrheit übereingekommen, sich statt dessen auf die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu konzentrieren. Das Saarland hat laut Finanzminister Stephan Toscani (CDU) mit Hilfe von Steuer-CDs seit 2008 Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro erzielt. , Interview afp/ineFoto: imago