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Geballter Protest gegen Pläne für Pkw-Maut

Geballter Protest gegen Pläne für Pkw-Maut

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Foto: dpa) hat einen weiteren Vorstoß für die Einführung einer Pkw-Maut unternommen. Im Bundestag forderte Ramsauer gestern nachdrücklich, auf deutschen Autobahnen künftig eine "nutzerorientierte Abgabe" zu erheben

Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU, Foto: dpa) hat einen weiteren Vorstoß für die Einführung einer Pkw-Maut unternommen. Im Bundestag forderte Ramsauer gestern nachdrücklich, auf deutschen Autobahnen künftig eine "nutzerorientierte Abgabe" zu erheben. Die Einnahmen daraus sollten - anders als bei der Lkw-Maut - ungeschmälert in den Straßenbau gehen, um Engpässe zu beseitigen. Zum CSU-Parteitag Anfang Oktober will Ramsauer ein Maut-Konzept vorlegen.Wegen der angespannten Kassenlage erarbeitet sein Ministerium zudem einen Rahmenplan für Verkehrs-Investitionen. Der CSU-Politiker kündigte an, dass Erhalt und Sanierung künftig klaren Vorrang vor neuen Projekten hätten. Für alle gewünschten Straßenbau-Vorhaben sei nicht genügend Geld vorhanden. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass in einem Entwurf des Papiers zahlreiche geplante Ortsumgehungen gestrichen seien, ebenso große Bahnprojekte wie die Schnellstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim oder der Ausbau des Bahnknotens Mannheim.

Für seine Maut-Pläne kassierte Ramsauer erneut heftige Kritik aus der Opposition, aber auch von den Koalitionspartnern CDU und FDP. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs warf dem Minister vor, er plane die Pkw-Maut als "reine Abkassiernummer". Die Liberale Claudia Winterstein sagte, Autofahrer würden bereits heute mit etwa 53 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erneut erklären, dass die Maut "nicht zu ihren Projekten" zähle. Von den Grünen kam zwar Lob für das Vorhaben, die "Wünsch-dir-was-Politik, die jedem Bürgermeister eine Ortsumgehung verspricht", zu beenden. Die Einführung einer Pkw-Maut lehnt die Partei jedoch als "ökologisch kontraproduktiv" ab.

Der Umweltschutz-Verband BUND schloss eine Abgabe für Autofahrer nicht grundsätzlich aus. Die Gebühr müsse jedoch auf dem gesamten Straßennetz erhoben und zweckgebunden für den Erhalt von Straßen und die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden, sagte BUND-Experte Werner Reh. dapd/dpa