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Schwarz-Gelb streitet weiter über Datenspeicherung

Schwarz-Gelb streitet weiter über Datenspeicherung

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Das CDU-geführte Innenministerium bewertete einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern kritisch, signalisierte aber Diskussionsbereitschaft. Politiker der Unions-Bundestagsfraktion lehnten ihn jedoch ab

Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. Das CDU-geführte Innenministerium bewertete einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestern kritisch, signalisierte aber Diskussionsbereitschaft. Politiker der Unions-Bundestagsfraktion lehnten ihn jedoch ab.Leutheusser-Schnarrenberger will es Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglichen, in Ausnahmefällen das Löschen von Daten bei Telekommunikationsfirmen zu verhindern. Voraussetzung sei ein "hinreichender Anlass" - also ein Hinweis auf eine Straftat, zu deren Aufklärung die Daten dann später per Richterbeschluss genutzt werden könnten. dpa