Rechtsextreme bleiben draußen

Karlsruhe. Vielleicht wollte Udo Voigt im "Aqua Relax Tempel" unter künstlichem Sternenhimmel entspannen; vielleicht auch bei einer "Vierhand-Synchronmassage" ein neues Körpergefühl erfahren. Doch daraus wurde nichts. Denn: Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen

Karlsruhe. Vielleicht wollte Udo Voigt im "Aqua Relax Tempel" unter künstlichem Sternenhimmel entspannen; vielleicht auch bei einer "Vierhand-Synchronmassage" ein neues Körpergefühl erfahren. Doch daraus wurde nichts. Denn: Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Hausverbot eines Brandenburger Wellnesshotels gegen den ehemaligen NPD-Vorsitzenden Voigt im Wesentlichen gebilligt. Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde. Mit der am Freitag verkündeten Entscheidung stärkt das oberste Zivilgericht das Hausrecht von Hoteliers. Auch Unternehmen dürfen demnach grundsätzlich frei über Hausverbote entscheiden. Eine Begründung sei nicht erforderlich (Az.: V ZR 115/11), erklärte der BGH.Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten, argumentierte er. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert.

Der BGH hob das Hausverbot für die Zeit der Buchung auf, bestätigte es aber ansonsten. Ein privater Hotelbetreiber könne "frei darüber entscheiden, wen er als Gast aufnimmt und wen nicht", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger. Das Prinzip des Grundgesetzes, wonach niemand wegen seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf, gelte zwischen Privatpersonen und Unternehmern nicht unmittelbar. Bei Abwägung der Interessen beider Seiten sei zu berücksichtigen, dass der Rechtsextremist durch das Hausverbot nur in seiner Freizeitgestaltung beeinträchtigt sei. Hingegen trage der Hotelbetreiber das wirtschaftliche Risiko für sein Unternehmen. Der Vorsitzende Richter deutete an, dass die Abwägung bei einem sehr großen und anonymen "Beherbergungsbetrieb" unter Umständen anders ausfallen könne. Wenn jedoch ein gültiger Beherbergungsvertrag geschlossen wurde, sei der Hotelier daran gebunden. Dann sei ein Hausverbot nur möglich, wenn sich der Gast grob vertragswidrig verhalte - etwa indem er andere Gäste belästige.

Der Brandenburger Hotel- und Gaststättenverband sieht das Urteil zwiespältig. Grundsätzlich sei die Haltung bestätigt worden, dass der Unternehmer selbst entscheiden könne, wen er beherberge, sagte Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke. "Das zeigt, dass rechtsradikales Gedankengut und Ausländerfeindlichkeit mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft nichts zu tun haben." Andererseits sei es für die Unternehmer im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel immer schwerer, jede Buchung zu prüfen. "Das ist die andere Seite des Urteilsspruchs." Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wertete die Entscheidung als Ermutigung für Zivilcourage. Die "rechtsextremen Demokratiefeinde" müssten wissen und täglich spüren, dass sie in der Gesellschaft nicht willkommen seien, erklärte der SPD-Politiker und erneuerte seine Forderung nach einem NPD-Verbot. dpa

Foto: dapd/Gabbert

Richter auf schmalem Grat

Von SZ-Redakteur Ulrich BrennerWer rechtsextreme Gedanken propagiert, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Durchaus sympathisch ist es da, wenn ein Hotelier dem NPD-Chef ein Zimmer verweigert. Der BGH hat ihm das grundsätzlich erlaubt und erntet Applaus. Doch der Richterspruch hinterlässt auch Unbehagen. Der BGH hat nämlich kein Anti-NPD-Urteil gefällt. Nach seiner Logik könnte auch ein rechter Hotelier einen linken Politiker abweisen, wenn er um seine national gesinnte Klientel fürchtet. Das Gericht stärkt nicht die Zivilcourage, wie mancher jubelte, sondern nur: das Hausrecht. Und es argumentiert, dass das Diskriminierungsverbot, das mit Blick etwa auf Geschlecht und Religion vor Benachteiligung schützt, sich nicht auf die politische Gesinnung erstreckt. Das ist ein sehr schmaler Grat.