Seehofer will Rücklagen der Krankenkassen nicht antasten

München. Trotz des Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen lehnt CSU-Chef Horst Seehofer eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Kassenbeiträge strikt ab. Er rief den Koalitionspartner FDP und die Union dazu auf, die Debatte zu beenden

München. Trotz des Milliardenüberschusses bei den gesetzlichen Krankenkassen lehnt CSU-Chef Horst Seehofer eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Kassenbeiträge strikt ab. Er rief den Koalitionspartner FDP und die Union dazu auf, die Debatte zu beenden. Forderungen aus der Berliner Koalition nach einem Aus für die Praxisgebühr oder einer Mini-Beitragssenkung nannte der frühere Gesundheitsminister "bizarr". Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hatte den Versicherten angesichts des Milliardenüberschusses bei den Kassen eine Beitragssenkung von 15,5 auf 15,4 Prozent in Aussicht gestellt. Die FDP will die Praxisgebühr abschaffen. Eine Senkung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte könne man in der Bevölkerung "sowieso niemandem erklären", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Man kann nicht in der Pflegeversicherung über die Bildung einer Rücklage diskutieren und dort, wo man eine Rücklage hat, darüber diskutieren, wie man sie möglichst schnell wieder verbraucht." Das Geld solle man für schwierigere Zeiten auf der hohen Kante lassen. Die Debatte war angeheizt worden, weil die Kassen ein Finanzpolster von 19,5 Milliarden Euro haben. dpaFoto: Leonhardt/dpa