Schwierige Mehrheitssuche Was die Linke mit ihrem Wahlsieg in Thüringen anfangen will
Berlin · Schwierige Suche nach Bündnispartnern in Erfurt: Möglich ist auch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten je nach politischen Themen.
Die Linke ist der klare Sieger bei der Thüringen-Wahl. Doch was fängt sie mit ihrem Erfolg jetzt an, da die noch amtierende rot-rot-grüne Landesregierung trotzdem keine Mehrheit bekommen hat? Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken hielt sich gestern alle Optionen offen. Bei den Grünen indes herrschte viel Nachdenklichkeit.
Bernd Riexinger war immer noch ganz aus dem Häuschen. „Auch am Tag danach fühlt sich das Ergebnis sehr gut an“, erklärte der Linken-Chef am Montag in der Bundespressekonferenz. Auf dem Podium saß auch Bodo Ramelow, dem Riexinger diesen Glückszustand zu verdanken hat. „Die Linke in Thüringen ist durch Ramelow auch für bürgerliche Schichten wählbar geworden“, hieß es in einer ersten Analyse des Forsa-Instituts.
Ganz so wollten das Riexinger und seine Co-Chefin Katja Kipping dann doch nicht stehen lassen. Es sei „echtes Teamplay“ gewesen, meinten die beiden mit Blick auf das gute Zusammenspiel von Partei und Fraktion in Thüringen. Eine Einschätzung, die wohl auch erklären sollte, warum es im Bund dagegen ziemlich traurig für die Linke aussieht. Zwar sind aus der letzten Zeit keine größeren Streitigkeiten überliefert, aber das Verhältnis zwischen Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist trotzdem heillos zerrüttet. Nicht zuletzt wegen solcher Querelen liegt die Linke in den bundesweiten Umfragen nur zwischen sieben und neun Prozent. In Thüringen dagegen konnte die Partei dank Ramelow jetzt mehr als das Dreifache an Zuspruch einfahren. Und das trotz einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung (plus zwölf Prozent) und trotz der Tatsache, dass man bei Wahlen im Osten, egal ob in Regierungsverantwortung oder als Opposition, zuletzt immer wieder Federn lassen musste. Doch was ist dieser fulminante Sieg wert, wenn die alte Regierung mangels Masse von SPD und Grünen trotzdem abgewählt wurde und eine andere Koalition völlig in den Sternen steht?
Schon am Wahlabend hatte Ramelow seine Arme politisch weit ausgebreitet. „Alle Demokraten müssen in der Lage sein miteinander zu sprechen“, hieß seine Devise. Und daran hielt Ramelow auch am Montag fest – freilich ohne preiszugeben, welche Konstellation er bevorzugt. Laut Landesverfassung ist seine Regierung verpflichtet, die Geschäfte bis zum Antritt der Nachfolger fortzuführen. Als Variante kommt ein Zweierbündnis aus Linken und CDU in Betracht, für das Ramelow durchaus Sympathien erkennen ließ. Möglich ist auch eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten je nach politischen Themen. Insider wollten gestern aber auch Neuwahlen nicht ausschließen. Davon würden die Grünen (5,2 Prozent) wohl kaum profitieren. Denn ihre Paradedisziplin, der Klimaschutz, spielte bei den Thüringern offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Das mag auch an der herausragenden Bedeutung der Automobilindustrie im Land liegen, die nach Einschätzung von Wahlforschern ein Grund für die große Aversion gegen grüne Umweltpolitik ist. Der Partei sei es nicht gelungen, ihr Kernthema „als gemeinschaftliches Thema für die Breite der Gesellschaft mehrheitsfähig zu machen“, räumte dann auch Grünen-Chef Robert Habeck ein.
