Neues Datum: 31. Januar 2020 EU gewährt Brexit-Aufschub – unter Auflagen
Brüssel · Großbritannien wird nicht wie geplant am 31. Oktober aus der EU austreten. Die übrigen Mitglieder gewährten eine weitere Fristverlängerung bis längstens 31. Januar.
Es ist der dritte Brexit-Termin, auf den sich die 27 Mitglieder der Europäischen Union am Montag in Brüssel eingelassen haben. Neuestes Datum: 31. Januar 2020. Allerdings darf das Vereinigte Königreich auch früher aus der Union austreten, falls das ausgehandelte Abkommen eher eine Mehrheit im britischen Unterhaus bekommt. In dem Fall gilt: Der Brexit ist an jedem Monatsanfang möglich. Darauf haben sich die Botschafter der 27 EU-Regierungen am Montag in Brüssel verständigt.
Der „kleine Durchbruch“ gelang offenbar im Laufe des Sonntags. Bei einem Telefonat des britischen Premierministers Boris Johnson mit Staatspräsident Emmanuel Macron habe der Franzose seine bisherigen Bedenken zurückgestellt – „um die Einheit der EU zu wahren“, wie Diplomaten in Paris betonten. Und außerdem ließ sich Macron von der Ernsthaftigkeit der geplanten Neuwahlen auf der Insel überzeugen. Diese konnte Premier Johnson am Montagabend im Parlament aber nicht festzurren. Dennoch setzte der französische Präsident eine wichtige Notiz in dem Beschluss durch: Die verbleibende Zeit bis zum Brexit soll nicht für weitere oder neue Verhandlungen über das Abkommen zur Verfügung stehen. Mit anderen Worten: Johnson muss mit dem leben, was er mit der EU jetzt ausgehandelt hat.
Allerdings bleibt ein Rest an Skepsis bei den Regierungen vorhanden. Am gestrigen Montag gab es lediglich die Einigung der Chefdiplomaten aus den Hauptstädten. Da der Beschluss aber verbindlich nur von den Staats- und Regierungschefs gefasst werden kann, soll deren Zustimmung nun im schriftlichen Verfahren eingeholt werden. Erwähnenswert ist das vor allem deshalb, weil EU-Ratspräsident Donald Tusk den Staatenlenkern dafür bis Donnerstag ungewöhnlich viel Zeit gegeben hat. Die Gemeinschaft zeigt sich erkennbar bemüht, nicht den Eindruck zu erwecken, London könne die Union vor sich hertreiben.
Die Verlängerung zieht weitere Folgen nach sich. So wurde das Vereinigte Königreich verpflichtet, trotz der nur begrenzten Restdauer seiner EU-Mitgliedschaft einen Kandidaten in die künftige Kommission von Ursula von der Leyen zu entsenden. Und außerdem nahm man den Briten das Versprechen ab, sich innerhalb des EU-Alltags nicht als Bremser aufzuführen. Eine ähnliche Zusage hatte auch die frühere Premierministerin Theresa May unterschrieben und sich fortan bei allen wichtigen Tagungen der Staats- und Regierungschefs der Mehrheit angeschlossen.
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, David Sassoli, begrüßte am Montag den Beschluss: „Das gibt dem Vereinigten Königreich mehr Zeit klarzumachen, was es will“, kommentierte er. Der Italiener hat in den kommenden Wochen alle Hände voll zu tun, damit der Brexit-Deal nicht am Ende in Straßburg in Schwierigkeiten gerät. Denn die europäische Abgeordnetenkammer muss das Abkommen ratifizieren und scheint nicht gewillt, den Vertrag einfach durchzuwinken. In den vergangenen Tagen kündigten mehrere Fraktionen an, die Vereinbarungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, um keine Hintertüren zu übersehen, wie mehrere Volksvertreter sagten. Es wird vor allem Sassolis Aufgabe sein, in seinem Haus für eine klare Mehrheit zu sorgen. Sicher ist auch das noch nicht. Eine Abstimmung über den Deal dürfte vermutlich in der Dezember-Sitzungswoche auf dem Programm stehen.
