Landtagswahl Thüringen nach Sieg der Linken vor schwieriger Regierungsbildung
Erfurt · Das bisherige rot-rot-grüne Bündnis hat keine Mehrheit mehr. Das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl erschwert die Bildung einer neuen Koalition zusätzlich.
Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen – und ist erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die bisherige Koalition aus Linke, SPD und Grünen verlor ersten Hochrechnungen zufolge aber ihre Mehrheit. Die CDU, die zuvor seit 1990 stets die meisten Stimmen bekommen hatte, stürzte am Sonntag auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Sie lag knapp hinter der AfD auf Platz drei, die ihr Resultat mehr als verdoppelte. Ramelow reklamierte den Regierungsauftrag erneut für sich. Die Suche nach einer neuen Koalition dürfte aber äußerst schwierig werden.
Nach einer ARD-Hochrechnung (21.25 Uhr) kam die Linke auf 30,9 Prozent (2014: 28,2). Die CDU von Spitzenkandidat Mike Mohring sackte auf 21,9 Prozent ab (2014: 33,5 Prozent). Die AfD, die in Thüringen vom Wortführer des rechtsnationalen Flügels, Björn Höcke, geprägt wird, schoss von 10,6 auf 23,5 Prozent nach oben. Die SPD sackte weiter ab: auf den neuen Tiefstand von 8,2 Prozent (12,4). Die Grünen erreichten 5,1 (5,7) und die FDP (2,5) lag bei 5,0 Prozent. Beide mussten damit zunächst um den Wiedereinzug in den Erfurter Landtag bangen. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich auf 64,9 Prozent (2014: 52,7).
Ramelow sagte am Abend: „Ich sehe mich ganz klar bestätigt. Bei dem Zustimmungswert, den meine Partei bekommen hat, ist der Regierungsauftrag klar bei meiner Partei. Und ich werde diesen Auftrag auch annehmen.“
Laut den Hochrechnungen dürfte der neue Landtag 88 Sitze haben. Nach der Hochrechnung der ARD kommt die Linke auf 29 Sitze, die CDU auf 21, AfD auf 22. Die SPD könnte 8 Abgeordnete in den Landtag entsenden, Grüne und FDP lägen bei je 5 Mandaten. Rot-Rot-Grün verpasste die Mehrheit deutlich. Rein rechnerisch möglich wäre danach eine Koalition aus Linke, SPD, Grünen und FDP, die die Liberalen am Sonntagabend allerdings ausschlossen. Ebenfalls rechnerisch eine Mehrheit hätten Linke und CDU. Vor der Wahl hatte CDU-Spitzenkandidat Mohring eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aber ausgeschlossen. Am Wahlabend sagte Mohring dann: „Zunächst heißt es, klug zu überlegen, was ist für unser Land wichtig, und wie können wir unsere Demokratie stabilisieren.“ Dass es keine Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange nach neuen Antworten.
Höcke sagte zum Ergebnis seiner AfD: „Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter.“ Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei.
