Länder fordern Aufwertung des Bundesrats

Abschluss der Mininsterpräsidentenkonferenz : Einigung auf Brexit-Termin nach 31. Oktober in Sicht

Zwischen der EU und Großbritannien bahnt sich eine grundsätzliche Einigung über eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins an. Die größte Oppositionspartei im Unterhaus, Labour, signalisierte am Freitag Zustimmung zu der von Premier Boris Johnson vorgeschlagenen vorgezogenen Neuwahl – unter der Bedingung, dass dieser garantiert, dass es kein Ausscheiden Großbritanniens ohne Vertrag geben wird.

Die EU-Botschafter stimmten der von London beantragten Verschiebung um drei Monate grundsätzlich zu. Das teilte Kommissionssprecherin Mina Andreeva mit. Am Montag wolle man sich erneut treffen, um über den Aufschub zu beraten. Johnson braucht für die von ihm angestrebte Neuwahl am 12. Dezember eine Zweidrittelmehrheit.

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