Senat in Berlin beharrt auf Mietendeckel: Wirtschaft will sich wehren

Maximal acht Euro pro Quadratmeter : Wirtschaft wehrt sich gegen Mieten-Deckel in Berlin

Höchstens acht Euro pro Quadratmeter darf eine Wohnung in der Hauptstadt nach Willen des Senats im Monat kosten. Damit soll Spekulanten das Handwerk gelegt werden.

Berlin will ungeachtet heftiger Kritik den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweit einmaligen Mietendeckel stoppen. „Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag. Am Wochenende hatten Eckpunkte aus ihrem Hause mit strengen Mietobergrenzen von maximal acht Euro je Quadratmeter Aufsehen erregt. Es ist offen, ob sie unverändert in den geplanten Gesetzentwurf des rot-rot-grünen Senats einfließen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) mahnte eine rechtssichere Lösung an.

Der Deutsche Mieterbund unterstützte den Senat und forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls die Mieten zu begrenzen. „Die Probleme hoher Wiedervermietungsmieten, ständig steigender Mieten in bestehenden Mietverhältnissen und der Mieterhöhungen nach Modernisierungen bestehen in nahezu allen Großstädten und Ballungszentren.“

Die Wohnungswirtschaft kündigte dagegen Widerstand gegen die Pläne in der Hauptstadt an. Berlin lockt mit steigenden Mieten und guten Renditechancen auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren auch internationale Konzerne an. „Wir werden uns wehren“, sagte der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattner. Er sprach von „Enteignung durch die Hintertür“ und forderte die Bundestagsfraktionen auf, das Vorhaben per Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Auch aus Sicht des Immobilienverbands IVD und der Eigentümerverbandes Haus & Grund wäre ein Mietendeckel verfassungswidrig.

Derweil gerieten Immobilienaktien wieder unter Druck. Vor allem bei den Papieren der auf Berlin fokussierten Konzerne Deutsche Wohnen und Ado Properties hinterließen die Ideen für den Mietendeckel Spuren – mit neuen Tiefstständen seit Ende 2016 und Mitte 2017. „Dieser Entwurf zu einem Berliner Mietendeckel ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat und den Zusammenhalt in der Stadt“, erklärte Deutsche Wohnen. Der Berliner Mieterverein teilte hingegen mit: „Die hohen Mieten sind eine Gefahr für die Stadt und nicht der Mietendeckel.“

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin will der Senat alle Mieten für fünf Jahre per Gesetz einfrieren. Nach den Eckpunkten aus dem Hause Lompscher sollen Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage soll dabei keine Rolle spielen. Liegen Mieten über dieser Obergrenze, sollen Mieter die Möglichkeit haben, diese zu senken. Bei Modernisierungen sind Zuschläge angedacht, die aber die Mietgrenze um nicht mehr als 20 Prozent überschreiten dürfen. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen nur Neubauten ab 2014 sein.

In Berlin waren 2018 drei Mal so viele Wohnungen fertig geworden wie noch zehn Jahre zuvor. Mit 46 neuen Wohnungen je 10 000 Einwohnern liegt die Hauptstadt aber deutlich hinter Hamburg (58) sowie München (53) und Frankfurt (46), wie ein Vergleich örtlicher Statistiken ergab. Der bundesweite Schnitt lag laut Statistischem Bundesamt bei 35 Einheiten.