Sie sollen den Rahmen für einen Gesetzentwurf bilden, der Mitte Oktober beschlossen werden soll. Das Gesetz soll – so der Plan – spätestens im Januar 2020 in Kraft treten, wie die Senatorin betonte. Im Vorfeld war starke Kritik seitens der Wohnungswirtschaft und anderen Parteien an einem Mietendeckel geäußert worden. Es ist auch damit zu rechnen, dass es zu Klagen kommt.

Hintergrund der Pläne ist der angespannte Wohnungsmarkt. Berlin wäre laut Deutschem Mieterbund das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp. Die Eckpunkte drehen sich im Kern darum: Die Mieten nicht preisgebundener Wohnungen sollen fünf Jahre lang nicht steigen. Laut Mieterverein wären bis zu 1,6 Millionen Wohnungen betroffen. Bei Wiedervermietung soll höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden können. Überhöhte Mieten können auf Antrag gesenkt werden – das Ganze soll sich an einer Mietobergrenze orientieren. Der Neubau ist von den Regelungen ausgeschlossen.