Kritik an SPD-Vorstoß Koalition streitet heftig um Vermögenssteuer
Berlin · Die SPD will heute ein Konzept für eine neue Abgabe für Superreiche präsentieren. Die Union fürchtet schwere Schäden für die Wirtschaft.
Die SPD stößt mit ihrer neuerlichen Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer auf heftige Ablehnung beim Koalitionspartner Union. Die CSU warf der SPD vor, mit einer solchen Steuer Deutschland schwer zu schaden. CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntag: „Die Vermögenssteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche – immer wieder ohne Erfolg.“
Der bayerische Ministerpräsident argumentierte weiter: „In einer sich abkühlenden Konjunktur führt dies zu einer massiven Belastung von Mittelstand und Arbeitsplätzen.“ Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen derzeit genau „das Gegenteil: endlich Steuersenkungen“. Die CSU schlage einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer vor.
Die kommissarische Parteichefin Manuela Schwesig verteidigte die Forderung der SPD nach einer Vermögenssteuer. Es gehe darum, dass Multimillionäre ihren Beitrag für die Zukunft leisteten, sagte Schwesig am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Klar ist, es ist nicht Omas Häuschen gemeint.“ In kaum einem anderen Land der EU sei die Vermögensbesteuerung so gering wie in Deutschland, dabei sei die Vermögensungleichheit hierzulande am größten. „Ich finde das gar nicht Mottenkiste, sondern es ist wirklich eine Antwort der Gegenwart und für die Zukunft.“ Bei welchem Vermögen die Steuer greifen soll, ließ Schwesig offen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet die Pläne seiner Partei ebenfalls.
Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel will mit einer Vermögenssteuer von einem Prozent zehn Milliarden Euro abschöpfen. Sein Konzept soll am Montag, knapp eine Woche vor wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, im SPD-Präsidium eingebracht werden.
