Berliner Pläne Bau- und Wohnungswirtschaft kritisieren Mietendeckel-Pläne
Berlin · Bau- und Wohnungswirtschaft warnen vor der Einführung eines sogenannten Mietendeckels zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. „Es geht wesentlich klüger“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW).
Ohne Mieterhöhungen fehle der Wohnungswirtschaft Geld für Neubau, Instandhaltung und Modernisierung. Eine bessere Lösung verfolge Portugal: Dort erhalten nach Gedaschkos Angaben Vermieter von Juli an Steuervorteile, wenn sie örtliche Mietobergrenzen akzeptieren. Profitieren sollen demnach Mieter mit niedrigen Einkommen. „Damit könnte ich mich deutlich eher anfreunden als mit dem Berliner Mietendeckel.“
Bei dem Berliner Modell sollen Mieten für mehrere Jahre eingefroren werden. Am heutigen Dienstag werden Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz im Berliner Senat diskutiert. Der kommissarische SPD-Bundeschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich bereits für den Mietendeckel deutschlandweit ausgesprochen.
Peter Hübner, Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie schloss sich der Kritik der Wohnungswirtschaft an: „Wer über Mietdeckelung oder gar Enteignungen spricht, schreckt damit Investoren ab“, sagte er bei der Präsentation der Jahreszahlen des Verbandes. Investitionen seien aber entscheidend, um die Ziele der Politik zu erreichen, sagte Hübner. Diese sehen vor, dass jährlich 375 000 neue Wohnungen gebaut werden sollen. Im vergangenen Jahr wurde die Vorgabe der Bundesregierung mit 287 000 gebauten Wohnungen deutlich verfehlt. Für das laufende Jahr rechnet der Verband mit 300 000 Wohnungen.
Derzeit gebe es einen sogenannten Planungsüberhang von 500 000 Wohnungen, welche zwar genehmigt, aber noch nicht gebaut seien. Das liege zum einen an Investoren, die etwa darauf setzen, dass Bauland sich weiter verteure. Zum anderen gibt es in der Bauwirtschaft aktuell erhebliche Kapazitätsengpässe.
Auch in Berlin hinkt der Wohnungsbau hinterher. In den vergangenen zwölf Jahren habe die Hauptstadt nur 12 900 Sozialwohnungen geschaffen, das nur halb so große Hamburg dagegen 28 500, sagte GdW-Präsident Gedaschko. „Sie haben es komplett versemmelt.“ Zu den 3000 Mitgliedern der GdW-Landesverbände zählen auch private Branchenriesen wie Vonovia und Deutsche Wohnen, vor allem aber Genossenschaften und städtische Wohnungsunternehmen. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt auch bundesweit. Noch immer fallen mehr Wohnungen aus der Förderung als neue gebaut werden.
