Streit um Gehälter Kritik an Merkel-Büro mit neun Mitarbeitern: Diskussion auch zwischen zwei Saar-Abgeordneten
Neun Mitarbeiter und Gehälter bis etwa 10 000 Euro: Das geplante Büro für Angela Merkel sorgt bundesweit für Kritik, aber auch für Unterstützung. Auch bei zwei Saar-Politikern.
Die geplante Ausstattung für das Büro von Angela Merkel (CDU) nach ihrer Kanzlerschaft sorgt in Berlin für Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte die Pläne am Mittwoch: „Es entspricht langjähriger Staatspraxis, dass Bundeskanzlern außer Dienst ein Büro zur Verfügung gestellt wird, um bei der Erfüllung der nachwirkenden Amtspflichten zu unterstützen“, sagte er. Das Personal werde Merkel dabei fachlich und organisatorisch zuarbeiten. „Private Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die auf Einkünfte gerichtet sind, werden nicht durch dieses künftige a.D.-Büro unterstützt“, betonte Seibert.
Am Dienstagabend hatte der Hauptausschuss des Bundestags beschlossen, dass Merkel nach ihrer Amtszeit ein Büro mit Büroleiter, stellvertretendem Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeitern und zwei Fahrern zugewiesen bekommt. Für die zwei Leitungsstellen ist eine Besoldung von B6 vorgesehen, also rund 10 400 Euro im Monat. Insgesamt könnten - je nach Berufserfahrung der Mitarbeiter - monatlich zwischen 46 000 und 56 000 Euro anfallen.
Mehr Mitarbeiter als Gerhard Schröder
Merkel bekommt außerdem zwei Mitarbeiter mehr als etwa Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seiner Kanzlerschaft 2005 hatte - und vier mehr als er heute hat. Im Gegenzug für die neuen Stellen sollen nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart werden. Seibert bestritt Berichte, nach denen Merkel ihre bisherige Büroleiterin Beate Baumann oder Redenschreiberin Eva Christiansen auf dem Leitungsposten platzieren wolle.
Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch spottete auf Twitter: „Bescheidenheit sieht anders aus!“. „Die üppige Ausstattung ihres zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will“, sagte Lötzsch „Spiegel online“. Der amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stehe offenbar tief in ihrer Schuld. „Anders ist diese Überausstattung nicht zu erklären.“
Diskussion auch im Saarland
Der Vorsitzende der FDP Saar und Abgeordnete Oliver Luksic kommentierte die Ausstattung des Büros am Mittwochmorgen auf Twitter. Die Altkanzlerin bekomme ein „sehr üppig ausgestattetes Büro“, schreibt Luksic – und bekommt darauf prompt Antwort von Nadine Schön, die für die CDU und den Wahlkreis St. Wendel in den Bundestag einziehen wird. Es sei unfassbar, dass sich die halbe Welt vor Merkel verneige und hierzulande darüber diskutiert, ob ihr neun Mitarbeiter zustehen, so die 38-Jährige.
Auch auf die Nachfrage von Luksic, warum Merkel mehr Mitarbeiter zustünden als ihren Vorgängern, verteidigt Schön die Kanzlerin. Auch Luksic habe mehr Mitarbeiter als vor 16 Jahren. Und das auch zu Recht: „Denn alle, die schreiben, wollen ne ordentliche Antwort. Eine kleine technologische Entwicklung hat dazu geführt, dass es heute mehr Dialog gibt als zu Zeiten des Briefs. Gut so.“
Andere Entscheidung im Haushaltsausschuss
Interessant ist die Büroausstattung Merkels auch vor dem Hintergrund eines Beschlusses im Haushaltsausschuss 2019. Damals wurde entschieden, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch fünf Mitarbeiter bekommen sollen - einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer. Das wären vier weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.
Über ihre Pläne nach Ende ihrer Amtszeit hatte Merkel vor der Bundestagswahl gesagt, sie wolle es erst einmal langsam angehen lassen, eine Pause einlegen und nachdenken, „was mich so eigentlich interessiert“. „Und dann werde ich vielleicht versuchen, was zu lesen, dann werden mir die Augen zufallen, weil ich müde bin, dann werde ich ein bisschen schlafen, und dann schauen wir mal“, sagte sie.
