Vergangene Woche waren 3000 Beamte an deutschlandweiten Razzien beteiligt. 25 Personen, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wurden festgenommen. Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz geplant haben.

Ob die AfD Verfassungsfeinde in ihren Reihen dulde? „Das bestreite ich energisch“, sagte Dörr. „Wir haben dieses Problem hier im Saarland mit Sicherheit nicht“, sagte er. Daher sehe er auch keinen Handlungsbedarf. Anders als Bundesinnenministerin Faser. Nachdem bei der „Reichsbürger“-Razzia auch Soldaten und eine Richterin verhaftet wurden, möchte sie das Disziplinarrecht ändern. Wie Faeser am Sonntagabend in der ARD-Talkshow Anne Will erläuterte, soll es künftig möglich sein, Beatme ohne Verwaltungsgerichtsverfen aus dem Dienst zu entfernen. Geht es nach der Innenministerin, soll auch das Waffenrecht verschärft werden.

Dörr findet, schärfere Gesetze träfen immer die Falschen. „Die organisierte Kriminalität kümmert sich nicht um Waffengesetze. Der unbescholtene Bürger wird an die Kandare geholt.“ Sein Parteifreund Christoph Schauert findet Faesers Pläne „erschreckend“. „Da wird die Axt an die Wurzel des Rechtsstaats gesetzt“, sagte er.

Laut dem Innenministerium, das am Freitag den Lagebericht des saarländischen Verfassungsschutzes vorgestellt hat, sind dem saarländischen Verfassungsschutz 140 Reichsbürger bekannt. Auch hierzulande fanden Razzien statt, es kam jedoch zu keinen Festnahmen. Laut saarländischem Innenministerium haben 18 Personen aus der Rechtsextremen- und Reichsbürger-Szene eine waffenrechtliche Erlaubnis. Neun von Ihnen besitzen registrierte Waffen. Im Lagebericht wird auch eine weitere Gruppe beschrieben, sogenannte Delegitimierer. Sie sind keiner bestimmten Ideologie oder Weltanschauung zuzuordnen. Sie glauben an Verschwörungserzählungen und haben das Vertrauen in den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten und auch in die Medien verloren.

Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer sieht anders als die AfD in der Entwicklung „ein ernstzunehmendes Problem“. Erste Reaktionen des Bundesinnenministeriums habe seine Fraktion daher positiv zur Kenntnis genommen. Bei Staatsdienern müsse genauer hingeschaut werden, von daher warte man entsprechende Gesetzgebungsverfen auf Bundesebene ab. Die Lage im Saarland sei auch Thema des nächsten Innenausschusses.

Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Timo Ahr mahnte aber, dass Beamte nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Das Saarland liege zwar unter dem Bundesdurchschnitt. Aber gerade die Corona-Pandemie hat Verschwörungserzählungen befeuert – Stichwort Querdenker. Man werde jetzt auf die Bundesländer blicken, die stärker betroffen sind und werden erprobte Maßnahmen ins Saarland übernehmen, wenn es erforderlich sei, sagte Ahr. Konkrete Maßnahmen seien derzeit zurzeit noch nicht abzusehen.

Ahr selbst habe gerade in Zusammenhang mit der Corona-Politik Anfeindungen von Kollegen und ehrenamtlichen Mitarbeitern erlebt, die auch zu Anzeigen geführt hätten. Besonders betroffen sei SPD-Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon, der aufgrund von Hetze im Netz im vergangenen Jahr den Staatsschutz einschaltete. Ahr selbst habe ebenfalls Anfeindungen im Zusammenhang mit der geplanten SVolt-Ansiedlung erlebt.

Durch die zahlreichen Krisen wie Corona, Krieg und Energiepreisschock habe sich der Ton verändert. Das aufzuarbeiten, müsse früh beginnen. Etwa mit entsprechenden Projekttagen in der Schule. Ahr sieht sowohl die Politik in der Pflicht: „Die sozialen Spannungen steigen und wir müssen alles dafür tun, dass die Gesellschaft zusammen hält und wir wirtschaftliche Maßnahmen treffen, die für Entlastungen sorgen.“ Als auch die Zivilgesellschaft. Extremisten seien nicht mehr so einfach zu erkennen. Deshalb ist die „Zivilgesellschaft aufgefordert, darauf eine Auge zu haben“.