Schutz für Politiker Seehofer befürwortet Initiative zum Politiker-Schutz

Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben.

Am Mittwoch waren an einer Scheibe des Bürgerbüros Diabys im sachsen-anhaltischen Halle mehrere Einschusslöcher festgestellt worden. Der Angriff auf das Büro des im Senegal geborenen, schwarzen Diaby hatte Bestürzung ausgelöst. In den vergangenen Monaten hatten Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker immer wieder von Bedrohungen und Anfeindungen berichtet. Zuletzt machte am Samstag die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) einen Drohbrief öffentlich. Sie hatte nach der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz das Verhalten der Polizei kritisch hinterfragt und von einem „rabiaten Vorgehen“ der Beamten gesprochen. Der frühere Bürgermeister von Estorf in Niedersachsen, Arnd Focke (SPD), sagte der Neuen Presse, er sehe sich auch nach seinem Rücktritt Bedrohungen ausgesetzt. Focke war Ende 2019 als Bürgermeister zurückgetreten, nachdem sein Auto mit Hakenkreuzen verunstaltet worden war und er einen Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ in seinem Briefkasten gefunden hatte.

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