CDU-Personaldebatte Union wird die Personaldebatte nicht los
Hamburg · Die CDU-Chefin will das Profil der Partei schärfen. Doch die Klausur in Hamburg zeigt: Die Inhalte rücken wieder an die zweite Stelle.
Schluss mit den Personaldebatten. „Ganz einhellig“, sagt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nach der CDU-Vorstandsklausur am Wochenende in Hamburg, sei man der Auffassung gewesen, dass in diesem Jahr die Sacharbeit im Vordergrund stehe. Die CDU will sich nicht mehr treiben lassen von Forderungen nach einer Kabinettsumbildung und der zügigeren Klärung der Kanzler-Frage. Fünf Gründe, warum AKK trotzdem die Debatten nicht loswerden wird:
Die Störenfriede lauern weiter. Manch einer in Hamburg wertete die jüngste Einlassung von Friedrich Merz, er wolle als Teamspieler in einer Wahlkampfmannschaft mitmachen, als Rückzug von eigenen Kanzlerambitionen. Das dürfte ein Irrglaube sein. Vielmehr sieht Merz die Zeit für eine Entscheidung noch nicht gekommen. Aufgegeben hat er nicht. Merz erhält weiterhin viel Zuspruch, speziell vom Wirtschaftsflügel der Union. Andere AKK-Konkurrenten, zum Beispiel der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, mögen die Vorsitzende jetzt unterstützen. Aber speziell Laschet ist für seine feinen Anspielungen bekannt, mit denen er die Kanzler-Debatte immer mal wieder anheizt. Ruhe an der Front wird die Vorsitzende daher nicht haben.
Die CSU wird unberechenbarer. CSU-Chef Markus Söder lässt immer öfter die Muskeln spielen. Das hat man auch in der CDU registriert. Dass Kramp-Karrenbauer Söders Wunsch nach einer Kabinettsumbildung im Sommer nun doch nicht unterstützen will, nachdem sie zuvor die Idee als „eine Möglichkeit“ bezeichnet hat, wird der Bayer nicht einfach so hinnehmen. Und sollte Mitte März die Kommunalwahl im Freistaat miserabel für die CSU enden, wird sie ihren Frust auch in Berlin abladen. Zudem geraten die Schwestern nach einer längeren Friedensphase jetzt wieder aneinander: Die CDU will bei der dringend notwendigen Reform des Wahlrechts nun doch über Änderungen bei den Wahlkreisen reden, die CSU lehnt das kategorisch ab. Das alles wird am Ende auch die Personaldebatten befördern.
Die Kanzlerin schwächelt. Angela Merkel ist eindeutig auf dem Weg in den Ruhestand. Innenpolitisch setzt sie keinerlei Akzente mehr, international ist sie zwar ein gern gesehener Gast, doch ihr Einfluss ist gesunken. Der russische Präsident Putin etwa lässt sich von Merkel nichts mehr sagen, US-Präsident Donald Trump schon gar nicht. Merkel ist Kanzlerin auf Abruf. Je weniger ihr noch gelingt, desto lauter könnte in den nächsten Wochen wieder die Diskussion über einen schnelleren Wechsel werden – und damit auch die Debatte darüber, ob AKK Kanzlerin kann.
Die Umfragewerte sind mies. Die CDU kommt in der Wählergunst nicht aus dem Tief und ihre Vorsitzende ebenfalls nicht. In allen bundesweiten Umfragen liegt die Union unter 30 Prozent, eine klare Mehrheit der Bürger spricht Annegret Kramp-Karrenbauer die Eignung für das Kanzleramt ab. Aus ihrem Umfeld heißt es zwar, die Vorsitzende sei inzwischen entspannter geworden. Vor allem der mediale Gegenwind habe nachgelassen. Trotzdem: Mit jeder weiteren schlechten Umfrage läuft AKK Gefahr, dass wieder mehr über das Personal als über die Inhalte gesprochen wird.
Die Zeitachse der Vorsitzenden. Ohnehin steht eine Klärung der Kanzler-Frage bald an. Denn auf dem CDU-Parteitag im Dezember soll die Kandidatin oder der Kandidat gekürt werden. Wie genau bis dahin das Verfahren aussehen soll, ist offen. Der Druck auf AKK ist aber wegen des Zeitplans automatisch da – ob sie will oder nicht.
