Kompromiss zur Grundrente Neuer Streit um Kompromiss zur Grundrente
Berlin · Der Entwurf des Arbeitsministeriums zur Grundrente entfacht erneut Debatten. Der SPD-Chef will den Kompromiss ausweiten.
() SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eine Ausweitung der geplanten Grundrente über den Koalitionskompromiss hinaus gefordert. „Wir wollen, dass die Grundrente ab nächstem Jahr in Kraft tritt“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag.
„Darüber hinaus“ bleibe die „Ausweitung des Anspruchs auf eine Grundrente auf alle Rentenbezieher, die mehr als 33 Jahre gearbeitet haben“, das Ziel der SPD. „Ein Rentenanspruch nach einem langen, aber schlecht bezahlten Arbeitsleben, der über die allgemeine Grundsicherung hinausgeht, darf keine Frage weiterer Einkünfte, etwa des Ehepartners, sein.“ Das zu respektieren, scheitere aber an CDU und CSU, sagte Walter-Borjans.
Der Streit um die Grundrente war zuletzt neu aufgeflammt, Unionspolitiker kritisierten einen Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeiten nur wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Der nach langem Gezerre erzielte Koalitionskompromiss sieht auf Druck der Union eine Einkommensprüfung vor: Den vollen Rentenaufschlag erhalten die, deren monatliches Einkommen als Rentner nicht über 1250 Euro bei Alleinlebenden und 1950 Euro bei Paaren liegt. 1,4 Millionen Rentner sollen davon profitieren. Die Grundrente soll aus Steuern finanziert werden und 2021 starten. Das Arbeitsministerium hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Abstimmung in der Regierung vorgelegt.
Es gebe noch Fragen, die Finanzierung stehe noch nicht, hieß es am Freitag am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg. Die CDU überprüfe nun, ob das Papier von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weiter dem Koalitionskompromiss entspreche.
Zuvor hatte es bereits in der Unionsfraktion im Bundestag heftige Kritik an Heils Gesetzentwurf gegeben. Er halte vereinbarte Bedingungen nicht ein. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem aus der geplanten europäischen Steuer auf Aktienkäufe. Einen Entwurf dazu gibt es noch nicht. Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte, jetzt sei „bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen“. „Die Grundrente kommt wie vereinbart.“ Der Gesetzentwurf gehe seinen Gang in Regierung und Parlament.
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die Union auf, nach Walter-Borjans’ jüngsten Äußerungen Konsequenzen zu ziehen: „Das erneute Nachlegen bei der Grundrente von SPD-Chef Walter-Borjans muss der Punkt sein, an dem die Union sagt: Es reicht!“ Das „Plündern der Sozialkassen und des Bundeshaushaltes für parteipolitische Prestigeprojekte“ müsse aufhören.
