Wahlrechtsreform Union in puncto Wahlrechtsreform noch zerstritten
Hamburg · () Der Bundestag hat so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Mit einer Wahlrechtsreform soll er wieder verkleinert werden – doch die Details sind höchst umstritten.
Selbst innerhalb der Union gibt es Diskussionsbedarf. Größter Streitpunkt unter den Fraktionen ist die Zahl der Wahlkreise und damit der Direktmandate.
Die CDU-Spitze ist laut Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer noch nicht auf eine Linie festgelegt. Alle seien sich einig, dass der Bundestag verkleinert werden müsse. Die Frage der Direktmandate müsse die CDU sorgsam angehen, weil die direkt gewählten Abgeordneten in einer sehr engen Beziehung zu den Bürgern stünden. Zuvor hatten Teilnehmer einer Präsidiumssitzung berichtet, die CDU-Spitze sei offen für eine Verringerung der Zahl der 299 Wahlkreise, etwa um zehn Prozent. Dagegen sprach sich die CSU aus. Die CSU unterstrich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, sie strebe eine Höchstgrenze von 650 Mandaten an und eine Beibehaltung der Zahl der Wahlkreise. Letztere sei seit 2002 unverändert, der Bundestag sei in dieser Zeit aber deutlich größer geworden. FDP, Linke und Grüne hatten vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu reduzieren.
Für die SPD betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider: „Auch nach der Reform muss sich das Wählervotum nach der Zweitstimme über die Sitzverteilung im Bundestag abbilden. Das ist entscheidend.“ Die Zeit für eine Reform drängt, in wenigen Wochen laufen die Vorbereitungen für die nächste Bundestagswahl an.
