Lufthansa-Rettungspaket Neun Milliarden für den Kranich
Berlin/Frankfurt · Der Bund steigt bei der Lufthansa ein. Ein Paket aus Krediten, Beteiligungen und Regeln soll einen Crash wegen Corona verhindern. Doch noch ist es nicht fix.
Neun Milliarden Euro als Hilfe, aber auch klare Auflagen bei Umwelt, Dividenden und Vorstands-Boni: Das staatliche Hilfspaket für die Lufthansa steht. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso Aufsichtsrat und Hauptversammlung des Konzerns mit dem Kranich im Logo. Das Paket, das wegen der Corona-Turbulenzen der Airline geschnürt wurde, sieht diverse Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen vor.
Dabei bahn sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte im CDU-Präsidium einen „harten Kampf“ an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Wie das Handelsblatt berichtete, plant die Kommission, der Lufthansa aus wettbewerbsrechtlichen Erwägungen wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte die Forderungen der EU-Kommission „sachfremd“. Sie schadeten dem Luftverkehrsstandort Deutschland. Auch die Gewerkschaft Verdi erklärte, dass wertvolle Start- und Landerechte nicht an Konkurrenten vergeben werden dürften. Das gefährde tausende Arbeitsplätze.
Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte am Montag dem Paket zugestimmt. Die Bundesregierung hatte diesen Fonds eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Man sei „außerordentlich dankbar“, erklärte der Lufthansa-Verhandlungsführer und Personalvorstand Michael Niggemann.
Der Fonds soll stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten (siehe Text rechts). Außerdem werde der Fonds im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen, hieß es, und könne auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen, um eine feindliche Übernahme abwenden zu können. Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren.
Das Ganze ist an Auflagen gebunden, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem geht es um Klimaschutz: Der Konzern verpflichtet sich, seine Flotte mit verbrauchsgünstigeren Fliegern zu erneuern. Im Aufsichtsrat sollen zwei Sitze in Abstimmung mit der Bundesregierung mit Experten besetzt werden. Auf Hauptversammlungen soll sich der Fonds aber enthalten.
Der Bund will nach der Corona-Krise erst dann wieder bei der Lufthansa aussteigen, wenn es sich auch wirtschaftlich lohnt. Der Zeitpunkt hänge von der Lage und dem Geschick der Unternehmens ab, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Ziel sei mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen solle, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. „Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern“, kündigte Scholz an. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte das Paket tragfähig und vernünftig. Die Beschäftigten müssten keine Angst vor Jobverlust haben, auch die Interessen der Steuerzahler blieben gewahrt. Kritik kam von der Opposition.
Die Lufthansa war in der Corona-Krise schwer unter Druck geraten. Ihr droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Die Reisebeschränkungen wegen Corona hatten den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Konzern mit rund 138 000 Beschäftigten sind Zehntausende Arbeitsplätze bedroht.
Die EU-Kommission hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht indes weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Kompliziert wird die deutsche Lösung durch die geplante Stärkung des Eigenkapitals.
