Bundestag 20 000 Saarländer sollen neue Grundrente erhalten
Berlin/Saarbrücken · Der Bundestag hat den Zuschlag auf kleine Renten beschlossen. Die SPD im Saarland sieht einen „Meilenstein“, Kritiker beklagen verfehlte Ziele.
Nach langem Streit hat der Bundestag die Einführung einer Grundrente beschlossen. Von dem Zuschlag auf kleine Renten sollen von 2021 an 1,3 Millionen Menschen profitieren, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag. Die SPD im Saarland sprach von einem „sozialpolitischen Meilenstein“. Die Grundrente bedeute „mehr Respekt für über 20 000 Rentner im Saarland“, erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Ulrich Commerçon.
Rund 21 000 Empfänger im Saarland hatte eine Studie des Pestel-Instituts für die Gewerkschaft NGG im Februar 2019 errechnet. Allerdings lagen die damaligen Reformpläne zu Grunde, die sich im Zuge des Streits zwischen SPD und Union änderten. Wie viele Saarländer unter den nun geltenden Kriterien Anspruch haben, sei noch nicht klar, erklärte die Deutsche Rentenversicherung auf SZ-Anfrage. Die Prüfung beginne nun.
Die Grundrente von maximal 404 Euro im Monat erhalten Menschen mit kleiner Rente, die mindestens 33 Beitragsjahre aus Arbeit, Kindererziehung oder Pflege aufweisen. Die volle Höhe des gestaffelten Zuschlags gibt es bei 35 Beitragsjahren und bis zu einem bestimmten Einkommen (1250 Euro für Alleinstehende, 1950 Euro für Partner). Ausgezahlt wird ab Mitte 2021 rückwirkend. Die Kosten von 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr trägt der Bund.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) lobte die Grundrente mit der lange umstrittenen Einkommensprüfung als „guten Kompromiss“. Die Arbeitskammer und Sozialverbände begrüßten die Reform, mahnten aber weitere Schritte gegen Altersarmut an. Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Von einem verfehlten Ziel sprach der saarländische FDP-Abgeordnete Oliver Luksic. „Viele bedürftige Bürger werden von der Grundrente nicht berührt, die Gegenfinanzierung fehlt komplett.“ Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände nannte das Projekt „ungerecht, bürokratisch und eine Belastung für die Rentenkassen“.
