Französischer Präsident tauscht Innen- und Umweltminister aus Macron will Neuanfang mit neuer Regierung
Paris · Nach der Schlappe seiner Partei bei den Kommunalwahlen wechselt Frankreichs Präsident mehrere Minister aus.
Frankreich hat eine neue Regierung. Bereits am Freitag war Premier Édouard Philippe und die gesamte Regierung zurückgetreten. Nach nur wenigen Stunden war Jean Castex zum Premier ernannt worden. Am Montagabend wurde dann die Besetzung des neuen Kabinetts verkündet. Erwartetes prominentes Opfer des Umbaus ist Innenminister Christophe Castaner. Er war angesichts der eskalierten Proteste der Gelbwesten und nach mehreren Fällen von Polizeibrutalität schon vor Monaten in die Kritik geraten. Neuer Innenminister ist der 37-jährige Gérald Darmanin, teilte der Generalsekretär des Élyséepalastes, Alexis Kohler, mit. Darmanin war zuvor Haushaltsminister.
Der neue Premierminister Castex hatte am Freitag eine schnelle und umfassende Umbildung der Regierung angekündigt und von „neuen Talenten“ und „Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund“ gesprochen. Dieses Versprechen wurde nun allerdings nur zum Teil eingelöst. Manche Minister wechseln schlicht das Ressort oder es wurden Ex-Minister der Vorgängerregierungen ernannt. So war etwa die neue Kulturministerin Roselyne Bachelot schon zwei Mal Ministerin in wechselnden Regierungen.
Mit großer Spannung war die Besetzung des Postens im Umweltministerium erwartet worden. Der Regierungswechsel soll dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron einen Neustart nach der Niederlage seiner Partei und dem Sieg der Grünen bei den Kommunalwahlen ermöglichen. Allerdings war kein offensichtlich prominenter Grüner bereit, in das neue Kabinett einzutreten. Benannt wurde nun Barbara Pompili. Die 45-Jährige war von 2016 bis 2017 bereits Staatssekretärin für Biodiversität.
Macron strebt nach der Corona-Krise einen Wiederaufbau des Landes an. Das betrifft nach seinen Worten die Wirtschaft, das Soziale, den Umweltschutz und die Kultur. Unter dem Schlagwort „ökologischer Wiederaufbau“ will Frankreichs Staatschef für die Bewältigung der Krisenfolgen gleichermaßen Umweltbewusstsein und Wirtschaftskompetenz demonstrieren.
Auf Twitter hatte Macron am Sonntag erklärt, dass er eine Regierung der Mission und der Einheit für Frankreich wolle, die seine Politik des Wiederaufbaus des Landes umsetze. Dabei werde keiner der Bürger vergessen. „Das Projekt, für das mich die Franzosen 2017 gewählt haben, steht weiterhin im Mittelpunkt meiner Politik. Aber es muss sich an die internationalen Umwälzungen und die Krisen anpassen, die wir erleben: Es muss ein neuer Weg beschritten werden“, schrieb der Staatspräsident weiter.
