US-Präsident Die Wirtschaft kann Trump im Wahljahr 2020 retten
Das Jahr 2019 ist als das Jahr in die Geschichte eingegangen, in dem zum dritten Mal in den Vereinigten Staaten gegen einen amtierenden Präsidenten formell ein „Impeachment“ eingeleitet wurde.
Was bedeutet: Der mächtigste Mann der Welt soll abgesetzt werden, weil ihn die Opposition für amtsuntauglich ansieht. Die entscheidende Abstimmung im Senat wird es 2020 geben. Und obwohl er das „Impeachment“ höchstwahrscheinlich überstehen wird, ist es für den Präsidenten ein negatives Etikett, das er bis zum Lebensende nicht ablegen wird.
Das Amtsenthebungs-Verfahren und die diesem zugrunde liegende „Ukraine-Affäre“ – die Bitte Trumps an Kiew um einen „Gefallen“ und die Untersuchung seines Rivalen Joe Biden – haben andere vom Präsidenten gesetzte Akzente überschattet. Da ist zunächst einmal die Arbeitslosenrate von 3,5 Prozent – die niedrigste in 50 Jahren. Und die gute Stimmung an der Börse. Trotz der Handels-Scharmützel mit China, die zum Jahresende abflauten, brummt die US-Konjunktur – und gibt damit Trump einen wertvollen Trumpf im nun angebrochenden Wahljahr, zusammen mit dem gerade überarbeiteten nordamerikanischen Handels-Abkommen. Schließlich sagte schon Bill Clinton auf die Frage nach dem besten Wahl-Argument: „It`s the economy, stupid!“ – „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf!“
In der Hitparade von Trumps Errungenschaften ist die Beschäftigungslage eindeutig der Spitzenreiter. Andere Entwicklungen, für die sich Trump täglich auf Twitter selbst lobt, sind vor allem für seine konservative Kernwählerschaft relevant. Dazu zählt unter anderem der Baubeginn einer verstärkten Grenzbefestigung im Süden der USA.
Und dann ist da das weite Feld der Außenpolitik. Der Iran fühlt sich nun überhaupt nicht mehr an das von Trump aufgekündigte Atom-Abkommen gebunden und setzte seine nuklearen Ambitionen fort. Völlig unklar ist, wie der Anti-Militarist im Weißen Haus hier 2020 gegensteuern will. Das gilt auch für Nordkorea und das stark abgekühlte Verhältnis der US-Präsidenten zu seinem Brieffreund Kim Jong Un. Nach zwei Zweier-Gipfeln ist die Euphorie, die Trump mit Blick auf eine Denuklearisierung der Diktatur verbreitet hatte, völlig verflogen. Kim erklärte zum Jahreswechsel, Nordkorea fühle sich nicht mehr an den Atomteststopp gebunden.
Doch keine Frage: Im Wahljahr 2020 wird die Außenpolitik bei Trump nur auf dem Rücksitz mitfahren. Der „große Hass wegen Donald Trumps Erfolge“, so formulierte es jetzt die „New York Post“, treibe die Demokraten, ihre „Impeachment“-Aktivitäten und alle von ihnen zu erwartenden Blockade-Aktionen mit Blick auf politische Initiativen des Präsidenten an. Ob diese Kriegserklärung am Ende für eine Machtübernahme reicht? Vieles wird am Ende, da sind sich die politischen Beobachter fast einig, von der Konjunktur-Entwicklung in den nächsten zehn Monaten abhängen. Und von der Frage, ob es die Demokraten schaffen, sich auf einen populären und überzeugenden Präsidentschafts-Kandidaten zu einigen.
