Ein Jahr Bolsonaro in Brasilien: Spalter an der Staatsspitze

Ein Jahr Präsidentschaft : Bolsonaro lenkt Brasilien als Spalter an der Spitze

Es gibt viele Verlierer nach einem Jahr der Präsidentschaft von Jair Bolsonaro in Brasilien: die Umwelt und der Amazonas-Regenwald im Besonderen. Die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Schwulen, Lesben und Minderheiten, hier vor allem die Indigenen.

Der Rechtsstaat und die Demokratie. Gerade erst hat der Rechtsextreme den Sicherheitskräften deutlich mehr Rechte bei der Verbrechensbekämpfung zugestanden.

Bolsonaro hat mit seinem Hassdialog das Land gespalten; auf internationaler Ebene rufen seine Beleidigungen Befremden hervor, seine reaktionäre Politik etwa im Umweltschutz findet nur US-Präsident Donald Trump gut. Bolsonaro wankt zwischen Lachnummer und Risiko, sagen seine Kritiker. Immerhin regiert er seit einem Jahr das größte Land Lateinamerikas und einen der wichtigsten Schwellenstaaten.

Ein bisschen als Gewinner fühlen sich die Unternehmer, denn Bolsonaro hat die Reform der Pensionskassen durchgebracht, und auch eine Steuer- und Gemeindereform sind noch geplant. Aber die größte Wirtschaft Lateinamerikas findet noch nicht auf den Wachstumspfad zurück. 2020 soll Brasilien um rund zwei Prozent wachsen, deutlich zu wenig für das riesige Land. Und weniger als der Präsident versprochen hatte.

Dementsprechend ist auch die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Amtsführung ihres polternden Präsidenten nur mäßig. Lediglich ein Drittel der Brasilianer findet, ihr Staatschef mache einen guten Job. 36 Prozent halten laut dem Meinungsforschungsinstitut Datafolha sein Mandat bisher für einen Totalausfall. Besonders beunruhigen müsste Bolsonaro, dass acht von zehn Brasilianern seinen Erklärungen und Aussagen misstrauen. Der 64-Jährige eifert an diesem Punkt seinem Vorbild Trump nach.

Da ist es nicht hilfreich, dass die Justiz gegen seinen Sohn Flávio den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder erhebt. Der Filius, einer von drei in der Politik aktiven Söhnen, sitzt im Senat und ist als Vize-Präsident der von seinem Vater neugegründeten Partei „Allianz für Brasilien“ vorgesehen, die ausgerechnet den Kampf gegen Korruption vorantreiben will. Für die Politologin Isabela Kalil hat sich Bolsonaro im ersten von vier Amtsjahren benommen, als befände er sich noch in Wahlkampf. Er teile die Gesellschaft in Freunde und Feinde. „Das ist beunruhigend“ und spalte das Land, sagt Kalil.

Bolsonaro hat sich vorgenommen, das Erbe aus 15 Jahren linker Regierungen der Arbeiterpartei PT zu tilgen. Dabei geht es vor allem um das, was „Bolsonaristas“ als liberale Gleichmacherei geißeln: Gender-Agenda, alternative Lebensentwürfe, Minderheitenrechte, den Schutz der Ureinwohner, ihrer Rechte und Territorien. „Die Regierung hat uns Ureinwohner zum Feind erklärt, weil wir der ungehinderten Ausbeutung des Regenwaldes und der Bodenschätze im Weg stehen“, sagt die Indigenen-Aktivistin Sônia Guajajara. Bolsonaros radikale Umweltpolitik zeigte sich zuletzt auf der Klima-Konferenz in Madrid, wo Brasilien zu den Bremser-Staaten zählte. Seit den großen Amazonasbränden im Sommer trägt Bolsonaro ohnehin den Stempel des Klima-Killers. Er verbittet sich internationale Einmischung unter dem Hinweis, dass der Regenwald eine rein brasilianische Angelegenheit sei.

Schon das zweite Amtsjahr könnte für den Diktaturnostalgiker Bolsonaro indes unangenehm werden. Sein Erzfeind Lula da Silva ist wieder auf freiem Fuß und hat Bolsonaro den Fehdehandschuh hingeworfen. Vor gut sechs Wochen kam der frühere Linkspräsident nach einem höchstrichterlichen Grundsatzurteil frei – und hat sich vorgenommen, 2022 an die Macht zurückzukehren.