Berliner Notizen Merkel kann gönnen, Scheuer auch
Mit dem Klimapaket-Kompromiss haben sich Bund und Länder in die Weihnachtspause verabschiedet. Manch einer glaubt aber, dass die Beschlüsse zur Bepreisung von Kohlendioxid alles andere als verfassungskonform sind.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sah das am Dienstag anders – das schlagkräftigste Argument des Bayern war ausgerechnet die Einschätzung eines Sozialdemokraten und lautete so: „Der Finanzminister hat die Bedenken vollumfänglich ausgeräumt, in dem er mitgeteilt hat, dass sie unbegründet sind.“ So einfach kann Politik sein.
Angela Merkel gab dem Bundestag in dieser Woche etwas, was man heutzutage doch immer seltener übrig hat: Zeit. Bei der einstündigen Fragestunde im Berliner Parlament befand die Kanzlerin am Ende schmunzelnd, es seien ja doch 65 Minuten Befragung statt der veranschlagten 60 geworden. Daraufhin antwortete ihr Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann: „Danke für die fünf Extra-Minuten. Die nehmen wir als Weihnachtsgeschenk.“
Wenn Wolfgang Kubicki (FDP) als Vizepräsident die Sitzung des Deutschen Bundestages leitet, dann gibt es oft einen flotten Spruch, vor allem aber Klartext-Ansagen vom Präsidium. Mitunter beides kombiniert. Am Mittwoch regte sich der Linke Matthias Birkwald mehrmals ziemlich auf, was Kubicki schließlich nervte. „Lieber Kollege Birkwald“, rief der Liberale zurück, „die Anzahl Ihrer Zwischenrufe umfasst mittlerweile fast eine gesamte Rede“. Prompt war Ruhe.
Andreas Scheuer hat es nicht leicht. Regelmäßig wird der Verkehrsminister wegen seiner Flops in der „Heute Show“ veralbert. Jetzt schoss Scheuer zurück: Er verleihe Moderator Oliver Welke „den Vollpfosten“, schrieb er auf Twitter, weil er in einer Fotomontage Scheuers Elektroauto mit einer Abgasschwade versehen habe. Gut, kann man machen. Scheuer schloss aber damit: „Dein freier Mitarbeiter ohne Provisionsbasis Andi.“ Wie wäre es mit einer Festanstellung?
