Xi Jinping Chinas Präsident und das „globale rote Imperium“
Peking · Nie zuvor war der Machtanspruch Chinas größer, nie zuvor der Gegenwind so heftig. Doch Xi Jinping lässt sich nicht beirren: „Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten“, verkündete der Staats- und Parteichef zum 70. Gründungstag der Volksrepublik am 1. Oktober.
Kein Zweifel, niemand hat die Außenpolitik der Volksrepublik so umgekrempelt, keiner seiner unmittelbaren Vorgänger das Land so verändert wie Xi Jinping.
„Ich sehe eine Wiederbelebung von Mao Tsetungs Zeiten“, sagt ein europäischer Botschafter zu der neuen Ideologisierung, die an „rote“ Tugenden anknüpft. Schmerzlich fühlen sich Opfer der Kulturrevolution (1966-76) an die damalige Gesinnungsschnüffelei erinnert. Wie damals rufen heute Parteivertreter die Manager von Unternehmen zu sich, um zu prüfen, wie gut sie die Worte des „großen Vorsitzenden“ kennen. Genauso chinesische Journalisten, die modern per Handy-App ihre Linientreue und ideologische Standfestigkeit nachweisen müssen.
Besonders seit sich Xi Jinping im vergangenen Jahr in der Verfassung verankern ließ, bis an sein Lebensende herrschen zu können, geht die Angst um. Zugleich wurde ein neues Aufsichtsgesetz erlassen, dass monatelange Inhaftierungen und Ermittlungen an der Justiz vorbei gegen alle Staatsbediensteten erlaubt. Seither trauen sich immer weniger, noch ein offenes Wort zu reden. Nicht mehr der Ministerpräsident und seine Minister regieren das Land, sondern Führungsgruppen und Kommissionen der Partei um Xi Jinping.
Schluss mit der Maxime des pragmatischen Reformers Deng Xiaoping, wonach sich China außenpolitisch bedeckt halten und auf den richtigen Zeitpunkt warten sollte. Xi Jinping sieht ihn längst gekommen. Er will China wieder zur früheren Größe in der Welt führen. Zur Erfüllung seines „chinesischen Traums“ soll die Initiative der „neuen Seidenstraße“ den wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausdehnen – selbst in die Arktis. Für seine Investitionen fordert China Ergebenheit von den Ländern, die profitieren – oder zumindest stillschweigende Duldung.
In Maos Zeiten habe China die Revolution exportiert, heute sei es nicht anders, findet der chinesische Historiker Zhang Lifan. „Es geht darum, das chinesische Beispiel zu einem globalen Regierungsmodell zu transformieren“, sagt er. „Das letztendliche Ziel ist wahrscheinlich ein globales rotes Imperium.“ Die Werte der Kommunistischen Partei seien aber nicht kompatibel mit den Werten des Westens. „Dieser Konflikt wird früher oder später kommen.“
Napoleon beschrieb China einst als „schlafenden Riesen“: „Wenn er erwacht, wird er die Welt erschüttern.“ Aus dem Entwicklungsland ist heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht geworden. China nutzt nicht nur seine wachsende wirtschaftliche und technologische Stärke, sondern füllt auch das Vakuum, das die USA mit dem Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus der globalen Verantwortung zurücklassen.
So gerät Europa zwischen die Fronten – auf der einen Seite die angeschlagene Supermacht USA, auf der anderen das aufstrebende China. Das Gespenst eines „neuen Kalten Krieges“ geht um, während Trump seinen Handelskrieg gegen China führt und eine „Entkopplung“ der beiden größten Volkswirtschaften vorantreibt.
Den Handelskonflikt müsse Xi „zeitnah“ lösen, glaubt Merics-Expertin Shi-Kupfer. Weil er so viel Macht an sich gezogen habe, werde er verantwortlich gemacht, wenn der Streit „weitere schmerzliche Folgen, aber auch zu große Kompromisse zur Folge hat“. Der Konflikt mit den USA werde aber auch nach einem Handelsdeal andauern – und die „größte strukturelle Herausforderung für Xi Jinping“ bleiben.
