Nahles gibt auf Nahles’ Rückzug und die Zerstörung der SPD
Auch große Volksparteien können bedeutungslos werden; Frankreichs lange regierenden Sozialisten haben das erlebt. Dieser Prozess wiederholt sich nun bei der SPD. Es gibt derzeit nichts und niemanden, der ihren freien Fall aufhalten könnte.
Im Gegenteil: Andrea Nahles’ Rücktritt an diesem Wochenende wird ihn enorm beschleunigen. Im Herbst wird der erste große Aufprall bei den Wahlen im Osten erfolgen. Auch in der einstigen Hochburg Brandenburg.
Dazu geführt hat eine Mischung aus objektiven Entwicklungen, politischem Versagen und persönlichen Fehlern. Objektiv ist, dass sich die Parteienlandschaft grundlegend verändert. Die Kräfte der Mitte haben es schwer, das merkt ja auch die CDU. Politisch versagt hat die SPD, weil sie viel zu spät, eigentlich erst im letzten Jahr, eine neue Handschrift in den zentralen Fragen Gerechtigkeit und Umwelt gefunden hat. Jenseits der Agenda 2010. Von der Grundrente bis zum Klimaschutzgesetz. Nahles muss man zu Gute halten, dass sie die Basis daran intensiv beteiligt hat. Ihre Nachfolger werden dahinter nicht mehr zurückfallen können.
Freilich, geduldiger Aufbau ist keine Tugend von Sozialdemokraten. Innerparteiliche Solidarität schon gar nicht. Es gibt in der SPD immer genügend Intriganten, Eifersüchtige und Enttäuschte, die jede Schwäche ausnutzen. Und Fehler hat Nahles mehr als genug gemacht. Zuletzt den, ohne Not die Machtfrage zu diesem Zeitpunkt zu stellen. Die konnte sie nur verlieren. Bei einigem Geschick hätte sie für sich den Parteivorsitz retten können. Oder ein Ministeramt. Aber sie wollte alles. Wenn ihre Selbstwahrnehmung auch nur ein bisschen mit der Fremdwahrnehmung übereinstimmen würde, hätte sie gewusst, dass sie nie und nimmer die nächste Spitzenkandidatin der SPD geworden wäre. Aber Nahles kommt selbst aus dem roten Intrigenstadl; sie kennt nur Vorneverteidigung und Machtspielchen. Ganz oder gar nicht. Jetzt also gar nicht.
Die SPD muss sich nun kurz vor wichtigen Landtagswahlen neu sortieren. Wahrscheinlich wird sie erst einmal nur Übergangsentscheidungen treffen und die neue Führung dann später in einem geordneten Verfahren bestimmen. Das wäre jedenfalls klug. Auf keinen Fall sollte sie auch noch die Frage des Austritts aus der Groko zu diesem Zeitpunkt mitentscheiden. Das würde das Chaos perfekt machen. Vielleicht sollte die SPD darüber nachdenken, den neuen Vorsitzenden per Urwahl zu bestimmen. Andere haben damit gute Erfahrungen gemacht. Auch wäre eine Doppelspitze angemessen, Mann und Frau, West und Ost. Was die Partei für lange Zeit nicht mehr braucht, sind Oberzampanos jeder Art. Und auch keine Kanzlerkandidaten. Sie wird so bald nicht mehr in die Verlegenheit kommen, den Kanzler zu stellen. Und, ach ja, was sie auch nicht mehr braucht, sind ihre organisierten Flügel. Die rechten „Seeheimer“ und die Parteilinke könnten jetzt einen ersten konstruktiven Beitrag zum Neuaufbau leisten: mit ihrer sofortigen Selbstauflösung.
