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Kommentar: Wählen gehen für die Freiheit

Vor den Wahlen für Europa und die Kommunen : Wählen gehen – das muss uns die Freiheit wert sein

In dieser Woche feierte Deutschland 70 Jahre Grundgesetz. Und wir können uns alle glücklich schätzen: Bei allen Problemen, die es sicherlich gibt, ist Deutschland immer noch eines der erfolgreichsten, eines der liebens- und lebenswertesten Länder der Welt.

Und unsere Verfassung ist eine der Säulen dieses Erfolgs.

Nach den düsteren Jahren der NS-Zeit setzten die Vertreter im Parlamentarischen Rat auf Stabilität und vor allem auf die Freiheit jedes Einzelnen. Nicht umsonst sind im Grundgesetz zunächst die Grundrechte aufgeführt – nicht etwa Regeln zu einzelnen Institutionen wie in anderen Ländern. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Mit diesem ersten Satz des Artikels 1 ist der Grundtenor festgelegt. Es geht zunächst um die Freiheit des Einzelnen. Wir alle profitieren davon, dass die Abgeordneten des Rates den Mut hatten, diese so hervorzuheben. Und wir sollten uns dies heute bewusst machen, wenn wir über Grenzen des Staates reden. Dieser ist etwa selten der bessere Unternehmer. Obwohl er der Wirtschaft wie uns allen immer Linien vorgeben und Grenzen setzen muss.

Das Grundgesetz hat sich weiterentwickelt, es ist deutlich ausführlicher als früher, dennoch sind die wesentlichen Elemente bereits 1949 festgelegt worden: Freiheit, Rechtsstaat, Sozialstaat. In 70 Jahren Grundgesetz ist unser Land großen Herausforderungen begegnet: den Wirrungen der deutschen Teilung, dem RAF-Terror, rassistischen Angriffen und den NSU-Morden. Immer wieder ist über die Wehrhaftigkeit des Staates diskutiert worden, teils ist das Grundgesetz geändert worden, etwa um Überwachungen möglich zu machen. Doch in seiner Gänze, in seinen grundlegenden Elementen, ist es heute noch so aktuell wie früher. Ja, unsere Demokratie wird immer wieder angegriffen, von Verbrechern, vor allem von politischen Extremisten.

Ob unsere Gesellschaft diesen Kampf erfolgreich führt, liegt aber nicht nur am Regelwerk, sondern vor allem an jedem Einzelnen von uns. Sind wir bereit, uns den Meinungen anderer zu stellen? Sind wir bereit, uns für die Rechte anderer einzusetzen, obwohl wir selbst nicht betroffen sind? Vor allem aber: Schaffen wir es, die Freiheiten, die unsere Verfassung uns gibt, sinnvoll zu nutzen? Mit wenig Aufwand können wir alle unseren Einsatz für die Demokratie und für unsere freiheitliche Gesellschaft schon am Sonntag beweisen. Lassen Sie uns wählen gehen! Es lohnt sich, die Stimme sowohl für unsere Mitglieder des Europäischen Parlamentes als auch für unsere Vertreter vor Ort abzugeben.

Wir haben übrigens in den letzten Wochen erfahren, dass gerade die Wahlen in den Städten und Gemeinden interessieren.  Viele Menschen kamen zu den Diskussionsveranstaltungen vor den Kommunal- und den Bürgermeisterwahlen im Saarland. Wo immer es eine wirkliche Wahl gibt, wo immer Menschen bemerken, dass sie etwas entscheiden können, sind sie an Politik interessiert. An diesem Sonntag können wir alle viel entscheiden – lassen Sie uns ihn also auch zu einem Feiertag für unsere Demokratie machen.