SPD-Fraktionschefin stellt sich vorzeitig zur Wahl Andrea Nahles’ überraschende Flucht nach vorn
Berlin · Die SPD-Fraktionschefin fordert ihre Kritiker heraus und stellt sich vorzeitig zur Wahl an der Fraktionsspitze. Der Ausgang ist völlig offen.
Bis zum Montagnachmittag schien es noch so, als wollte Andrea Nahles das Wahl-Desaster ihrer Partei vom Abend zuvor schnell abhaken. Eine intensive Aussprache im SPD-Vorstand, bei der aber jeder Personaldebatte eine Absage erteilt wurde, und die Ansage, kommende Woche eine Klausursitzung über inhaltliche Konsequenzen aus den Niederlagen in Europa und Bremen abzuhalten – das war’s. Doch am Abend war alles wieder anders. Im ZDF verkündete Nahles, die im September anstehende Neuwahl zum Fraktionsvorsitz kurzerhand auf nächste Woche vorzuziehen. Als Begründung nannte sie den zwischenzeitlich bekannt gewordenen Brief eines nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten, in dem auf eine Klärung der Führungsfrage in der Fraktion gepocht wurde.
Hintergrund sind Spekulationen, wonach mindestens drei Fraktionsmitglieder Nahles den Spitzenposten streitig machen wollten. So ermunterte die Amtsinhaberin ihre Kritiker dann auch geradezu, aus der Deckung zu kommen: Alle, die glaubten, „einen anderen Weg“ gehen zu wollen, sollten sich „hinstellen und sagen: Ich kandidiere“, meinte Nahles. Übersetzt hieß das: Tretet gegen mich an oder haltet endlich den Mund.
Es war eine einsame Entscheidung der Chefin. Dem Vernehmen nach berief sie den geschäftsführenden Fraktionsvorstand erst am späten Montagabend ein, um ihren Plan mitzuteilen. Da war die Nachricht längst in der Welt. In dem engsten Führungszirkel gab es für ihren Vorstoß dann auch nur eine vergleichsweise knappe Mehrheit von sieben zu vier Stimmen. Schnell wurde auch klar, dass es nach den internen Regularien für die Neuwahl der Fraktionsspitze eines förmlichen Beschlusses des gesamten Vorstands bedarf, um den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Der soll nun an diesem Mittwoch nachgeholt und in einer anschließenden Sondersitzung der Fraktion von allen SPD-Bundestagsabgeordneten abgesegnet werden. Laut Einladung soll es bei dieser Gelegenheit auch um die „Auswertung“ der desaströsen Wahlergebnisse vom Sonntag gehen. Da könnte es eine sehr kritische Debatte geben. Die Wahl zum Vorsitz ist aber erst für den kommenden Dienstag angesetzt. Wie sich die Dinge bis dahin entwickeln, steht in den Sternen. Da sei vieles im Fluss, überall liefen die Drähte heiß, hieß es. Dem Vernehmen nach kam es auch zu einer Telefonkonferenz der Landesgruppenvorsitzenden, in der Nahles’ Schritt auf breite Zustimmung stieß. Es sei besser, die Sache jetzt zu klären, als sie noch monatelang hinzuziehen, so lautete der Tenor. Mancher sprach allerdings auch von „Erpressung“, mit der die SPD-Chefin ein „hohes Risiko“ eingegangen sei. Müsste sie als Fraktionschefin weichen, wäre sie wohl auch schnell den Parteivorsitz los, lautete die Begründung. Andere Stimmen hielten es dagegen für unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu Gegenkandidaturen kommt.
Als potenzielle Anwärter gelten hier der Chef der mächtigen NRW-Landesgruppe, Achim Post, der zum konservativen Flügel der „Seeheimer“ zählt, der Niedersachse und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, sowie der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ihm werden allerdings schon wegen der krachenden Niederlage bei der letzten Bundestagswahl keine ernsthaften Chancen eingeräumt, Nahles im Fraktionsvorsitz zu beerben. Schulz kritisierte derweil allerdings das Vorpreschen von Nahles. „Wir sollten Ruhe bewahren und die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit treffen“, sagte er.
