Auf Dauer ist der Sozialstaat nicht bezahlbar

Wahlversprechen : Auf Dauer ist der Sozialstaat ohne Reform nicht bezahlbar

Nahezu alle bekannten Parteien werben im Bundestagswahlkampf mit einer Ausweitung der Sozialleistungen. CDU und CSU versprechen eine spürbare Anhebung des Kindergeldes, die CSU zusätzlich einen kräftigen Schub bei der Mütterrente. SPD und Grüne locken entgegen ihres vormals beschworenen Agenda-2010-Geistes mit der Beibehaltung des aktuellen Rentenniveaus. Und die Linke will von allem wie immer noch deutlich mehr – koste es, was es wolle.

Soziales kommt immer an. Doch hinter die scheinbar grenzenlose Ausgabeneuphorie sind einige Fragezeichen zu setzen. Nach einem noch unveröffentlichten Regierungsbericht bewegen sich die Sozialausgaben insgesamt schon jetzt auf Rekordniveau. Sie werden demnächst die Billionenmarke knacken. Gleichzeitig droht nach einer aktuellen Prognos-Studie ein massiver Anstieg der Sozialbeiträge, was wiederum zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet. Lebt der Sozialstaat also über seine Verhältnisse?

Noch ist diese Vorstellung weitgehend unbegründet. Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, was sich auch in den immer neuen Rekorden beim Steueraufkommen widerspiegelt. Allein in den letzten zwei Jahrzehnten hat es fast durchweg zugelegt. Also auch in Zeiten, in denen es ökonomisch mal weniger gut lief als jetzt. Dagegen liegt zum Beispiel der prozentuale Beitrag zur Rentenversicherung aktuell auf dem Stand des Jahres 1987. Zumindest diese Tatsache relativiert das ständige Klagelied der Arbeitgeber über die angeblich zu hohen Lohnnebenkosten doch erheblich.

Klar ist allerdings auch, dass sich das Land im demografischen Wandel befindet. Eine alternde Gesellschaft hat automatisch höhere Rentenausgaben und nimmt das Gesundheitssystem ebenfalls verstärkt in Anspruch. Die Kosten steigen also sowieso – auch ohne zusätzliche Wahlkampfversprechungen. Deshalb wird es in Zukunft darauf ankommen, den Sozialstaat nicht zu überfordern und seine Finanzierung so gerecht wie möglich zu organisieren.

Dazu gehört zum Beispiel die Frage, warum ausschließlich die Beitragszahler in hohem Maße für die Mütterente aufkommen sollen, obwohl es sich um eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit handelt, die entsprechend komplett über Steuern finanziert werden müsste. Von Steuererhöhungen allerdings will eine Partei wie die CSU partout nichts wissen. Mehr ausgeben, nicht mehr einnehmen, so kann die Rechnung am Ende kaum aufgehen. Zumal die Beitragslasten auch im Interesse der Arbeitnehmer irgendwann die Grenzen der Zumutbarkeit übersteigen würden.

Es lohnt sich also, nicht nur danach zu schauen, mit welchen sozialen Geschenken die Parteien im Wahlkampf hausieren gehen, sondern auch, wer wie viel dafür bezahlen soll. Ohne eine grundlegende Steuerreform, die etwa bei der Erbschaftsteuer auch Mehrbelastungen einschließen muss, wird der Sozialstaat langfristig nicht zu finanzieren sein. Wer anderes behauptet, sollte sich bei seinen Geschenke-Ideen mäßigen.

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