Riegelsberg Beim Wahlplakat geht’s hart auf hart
Riegelsberg · Um das Einhalten der Plakatier-Regeln wird in Riegelsberg gestritten.
Um Plakatfluten vor Wahlen zu vermeiden, haben sich die meisten Städte und Gemeinden verbindliche Regeln auferlegt, wo und wie das Plakatieren gestattet ist. Am 26. Mai sind Kommunal- und Europawahlen, zudem in vielen Saar-Kommunen Bürgermeister-Wahlen, dementsprechend groß ist der Andrang auf Plakat-Flächen. In Riegelsberg resultiert daraus auch Ärger. SPD und Grüne werfen der CDU und ebenso Birgit Huonker, die als freie Bürgermeister-Kandidatin antritt, vor, sich nicht an die Spielregeln zu halten.
Zunächst einmal müssen in Riegelsberg alle „Plakatierwilligen“ eine Sondernutzungserlaubnis beantragen, um an vorgegebenen Plätzen DIN-A-1 und DIN-A-0-Plakate aufhängen zu dürfen. Die Erlaubnis enthält aber auch bestimmte Einschränkungen. So ist unter anderem entlang der Saarbahntrasse das Plakatieren mit den großen DIN-A-0-Wahltafeln ausdrücklich verboten – woran sich aber die Plakatierer von CDU und deren Bürgermeisterkandidat Benjamin Schmidt sowie von Birgit Huonker nicht gehalten hätten. „Das geht aus unserer Sicht überhaupt nicht, und aus diesem Grund haben wir offiziell diesen Verstoß beim Bürgermeister gemeldet und ihn aufgefordert, dass die Plakate wieder entfernt werden“, sagt Frank Schmidt, Vorsitzender der SPD Riegelsberg. Es könne nicht sein, dass sich die Mehrheit an die Regeln hält und andere nicht.
Ganz ähnlich beschwert sich Jürgen Marowsky, für die Grünen im Gemeinderat, die ebenfalls von Bürgermeister Klaus Häusle (SPD) und vom Ordnungsamt verlangten, die Plakate entfernen zu lassen. Auch die Mindesthöhe von 2,50 Metern beim Plakatehängen an Laternen werde nicht überall eingehalten.
Bürgermeister Häusle erklärte dazu, die Betroffenen seien vorigen Donnerstag mündlich und am Montag schriftlich aufgefordert worden, besagte Plakate an der Saarbahnstrecke zu entfernen, was jedoch nicht geschehen sei. Nun werde die Gemeinde die Plakate entfernen lassen. Diese prüfe auch grundsätzlich, ob Bestimmungen der Sondernutzungserlaubnis eingehalten werden.
Kandidatin Birgit Huonker erklärte dagegen, „trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits wurde mir meine Frage nicht beantwortet, welche DIN-A-0-Plakate denn störend seien, ich hätte sie natürlich abgehängt.“ Sie habe Plakate an den selben Stellen wie bei vergangenen Wahlkämpfen befestigt. „Es ist bemerkenswert, dass sie jetzt plötzlich stören sollen, wenn ich als Bürgermeisterkandidatin antrete.“ Zudem gebe es wichtigere Dinge.
CDU-Kandidat Benjamin Schmidt sagte gestern, dass man störende Plakate selbstverständlich abhängen werde. Auf das Schreiben der Verwaltung habe man aber noch nicht reagiert, da es sehr unkonkret gewesen sei und man zur Klärung noch niemanden erreicht habe.
Bei der Saarbahn selbst, so Schmidt, habe er auf Nachfrage erfahren, dass das Unternehmen in Riegelsberg bereits vier der großen Plakate selbst abgehängt habe – eines davon von der CDU, weil es eine Signalanlage beeinträchtigt habe. Weitere störende Plakate seien bei der Saarbahn jedoch nicht bekannt.
Dass keine großen Plakate an der Trasse hängen sollen, gehe wohl auf einen früheren Wahlkampf zurück. Damals berührten diese Plakate an einer Stelle vorbeifahrende Züge, was aber diesmal nicht der Fall sei. Die Saarbahntrasse sei in Riegelsberg nun mal sehr lang, die in verschiedenen Abständen zu den Schienen hängenden Plakate seien in der Regel nicht störend, weshalb man sich konkretere Angaben wünscht.
