Heiko Maas will den Datenschutz für Verbraucher verbessern
Berlin · Der Verbraucher-Datenschutz soll in Zukunft verbessert werden. Das kündigte Justizminister Heiko Maas (SPD) gestern im Rahmen des „Safer Internet Day“ an.
12.02.2014
, 00:00 Uhr
Laut dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wolle Maas unter anderem das Unterlassungsklagengesetz ergänzen. Das bedeutet, dass Verbraucherschützer gegen die rechtswidrige Verwendung von Verbraucherdaten vorgehen könnten, indem sie das jeweilige Unternehmen abmahnen oder eine Unterlassungsklage erwirken. Bisher waren solche Klagen nur möglich, wenn mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde. Maas wolle einen entsprechenden Entwurf bis Ende April vorlegen.