Verschlüsselte Kommunikation Das Innenministerium will bei Whatsapp mitlesen
Berlin · Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Mitteilungsdienste wie Whatsapp verpflichten, Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Anderenfalls müssten diese damit rechnen, von der Bundesnetzagentur gesperrt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Spiegel hatte zuerst über die Pläne für eine Neuregelung berichtet.
27.05.2019
, 20:28 Uhr
Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf die grundsätzliche Pflicht der Anbieter, in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen einen staatlichen Zugriff auf Kommunikationsinhalte zu ermöglichen. Die Pflicht zur Datenweitergabe solle an die Zustimmung eines Richters geknüpft werden.
Betroffene Unternehmen wie der Dienst Threema haben angekündigt, Widerstand gegen das Vorhaben zu leisten.
