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Studie: Pkw-Maut bringt nur halb so viel Geld ein wie geplant

Berlin. red

Eine neue Studie zur geplanten Pkw-Maut prognostiziert deutlich weniger Einnahmen als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) angenommen. Statt der anvisierten Bruttoeinnahmen von 700 Millionen Euro werde die Maut nur 320 bis 370 Millionen Euro einbringen. "Der Dobrindt'sche Wegezoll bringt nicht einmal die Hälfte dessen ein, was der Verkehrsminister der Öffentlichkeit gerne weißmachen will", sagt der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete Markus Tressel.

Die von der Verkehrsberatungsgesellschaft Schmid Mobility Solutions im Auftrag der Grünen erstellte kreidet dem Ministerium einen krassen Fehler an. Es rechne mit 130 bis 170 Millionen ausländischen Autos, habe dabei aber nicht nur mit Einnahmen von nach Deutschland hereinfahrenden Wagen kalkuliert, sondern von herausfahrenden. Zudem geht die Untersuchung von deutlich höheren Kosten für Erfassung und Bürokratie aus als vom Ministerium angenommen. Dafür seien statt der geplanten 200 Millionen Euro 240 Millionen Euro notwendig. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass so am Ende nur Nettoeinnahmen von 80 bis 140 Millionen Euro aus der Maut blieben. Mit diesen Einnahmen ließen sich allerdings nur fünf Prozent der Finanzierungslücken bei den Bundesfernstraßen schließen. Tressel fordert stattdessen eine Ausweitung der Lkw-Maut: "Statt einer Pkw-Maut, die nichts bringt und EU-rechtswidrig ist, brauchen wir eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und für alle Lkw, denn die Lkw sind zu über 90 Prozent für die Straßenschäden verantwortlich."