Ukraine: Sonderstatus für Separatistengebiete nur nach Wahlen

Kiew · Im Ostukraine-Konflikt hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass die Separatistengebiete im Donbass erst nach Kommunalwahlen den geplanten Sonderstatus erhalten sollen. Eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedete die Oberste Rada in Kiew mit großer Mehrheit, wie lokale Medien gestern berichteten.

Die moskautreuen Separatisten und die russische Führung fordern aber den auf drei Jahre befristeten Sonderstatus bereits vor den Wahlen. Sie verweisen zudem auf ein Friedensabkommen von Februar, laut dem der Wahlmodus eigentlich mit den Aufständischen abgesprochen werden soll. Russland schickt indessen für ein groß angelegtes Militärmanöver Kampfflugzeuge auf die vor einem Jahr annektierte Halbinsel Krim. Es handle sich um Langstreckenbomber, kündigte Moskau an.

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