Streit um Staatshilfe für taumelnden Stromriesen RWE

Essen · Hilfe vom Staat für RWE angesichts gefährlich geschrumpfter Gewinne? Dafür plädiert Armin Laschet, Chef der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagt Nein.

Der Vorschlag möglicher Staatshilfen für den taumelnden Energieriesen RWE hat für politischen Streit in Nordrhein-Westfalen (NRW) gesorgt. Armin Laschet , Chef der CDU-Landtagsfraktion , hatte solche Hilfen ins Gespräch gebracht: "Es gibt aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, gemeinsam mit dem Unternehmen die Bewältigung der Vergangenheitslasten aus vielen Jahrzehnten zuverlässiger Kernkraft- und Braunkohlestrom-Lieferung zu organisieren", sagte Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Es sei keine vorausschauende Politik, "RWE das Geschäftsmodell wegzunehmen und den ganzen Konzern vor die Wand zu fahren". NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD ) widersprach: "Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen", sagte er der "Rheinischen Post".

Bei RWE sind wie in der gesamten Branche die Gewinne vor allem in der Erzeugung deutlich eingebrochen. Hintergrund sind die mit der Energiewende stark gesunkenen Börsenstrompreise. Aktuell sorgen sich die Anleger außerdem um die Atomrückstellungen des Konzerns. Die Entscheidung für die Kernkraft sei eine politische gewesen, der Ausstieg ebenfalls, sagte Laschet, der auch CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen ist. Damit dürfe man das Unternehmen und die Ruhrgebietskommunen als RWE-Anteilseigner nicht alleine lassen. "Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer eins darf es nicht egal sein, wenn ein solch großer Akteur und Arbeitgeber wie RWE in die Knie geht", sagte Laschet. Die Gewinneinbrüche bei RWE sind vor allem für die kommunalen Eigner schmerzhaft, die zusammen knapp ein Viertel des Unternehmens halten.

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